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Jahr: 1995

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Nürnberg-Fürth (2 O 3092/95) | Datum: 26.06.1995

Der Kläger macht restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, den er am 29.08.1991 als Führer eines Motorrades erlitt. Die Beklagte fordert im Wege der Widerklage die Teilzahlung eines [...]

Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall

AG Bad Doberan (1 C 811/94) | Datum: 30.06.1995

DAR 1995, 409 DAR 1995, 409 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem die Straße überquerenden 13 Jahre alten Jugendlichen

OLG Hamm (13 U 45/95) | Datum: 24.05.1995

Zum Begriff des Kindes s. OLG Hamm, VersR 1994, 831 = NZV 1993, 397 ; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1986, 774; s.a. BGH NJW 1991, 292 . NZV 1996, 70 SP 1995, 394 [...]

1. Hat der Angeklagte ca. eine Stunde und 15 Minuten nach der Tat eine Blutalkoholkonzentration von 2,27 o/oo, so ist zur Klärung der Frage der vorsätzlichen Tatbegehung eine Rückrechnung zugunsten des Angeklagten erforderlich. Die Annahme eines direkten Vorsatzes kann nämlich bereits dann scheitern, daß angesichts der nicht auszuschließenden Beeinflussung durch eine BAK von rund 2,7 o/oo möglicherweise nicht mehr auszuschließen ist, daß der Täter die getrunkene Menge - im Zeitpunkt des Fahrtantrittes - nicht mehr überblickt und hierbei auch keine Vorstellungen mehr von der 'Grenzmenge' zur Fahruntüchtigkeit hatte. 2. Die Annahme bedingten Vorsatzes erfordert Feststellungen dahingehend, daß der Angeklagte die sicherlich massiven und auch subjektiv wahrnehmbaren Ausfallerscheinungen tatsächlich von ihm vorgenommen wurden und daß er rechtzeitig noch Überlegungen über seine Fahrtüchtigkeit angestellt hat.

OLG Dresden (1 Ss 223/94) | Datum: 20.03.1995

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu der Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 35,00 DM verurteilt, die Fahrerlaubnis entzogen, den Führerschein eingezogen und die [...]

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