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Jahr: 1995

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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Briefanhaltungen im Strafvollzug

BVerfG (2 BvR 1882/92; 2 BvR 365/93) | Datum: 16.05.1995

Die Verfassungsbeschwerden betreffen Briefanhaltungen im Strafvollzug. Der Beschwerdeführer verbüßt eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerem Raub, [...]

Daß der Betroffene einen Geschäftstermin unter allen Umständen pünktlich erreichen wollte, stellt für sich allein kein besonderes Merkmal für ein Absehen vom Regelfahrverbot dar.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 190/95 OWiG) | Datum: 29.03.1995

NZV 1996, 40 [...]

»1. Die Verhängung eines Fahrverbots bei einem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß an einer beampelten Straßenkreuzung hat keine (konkrete) Gefährdung des Querverkehrs zur Voraussetzung. 2. Berufliche Erschwernisse eines Rechtsanwalts rechtfertigen keine Ausnahme vom Regelfahrverbot nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 BKatV.«

OLG Karlsruhe (2 Ss 168/95) | Datum: 02.10.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zur Geldbuße von DM 250.-- verurteilt und gleichzeitig ein einmonatiges Fahrverbot ausgesprochen. Die [...]

»Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung unmittelbar hinter der Ortstafel ist das Maß der Pflichtwidrigkeit des Betroffenen dann nicht herabgesetzt, wenn aufgrund des Straßenverlaufs bereits zuvor eine stufenweise Geschwindigkeitsreduzierung angeordnet war (Ergänzung zum Beschluß vom 15.3.1994 = NZV 1994, 286).«

OLG Oldenburg (Ss 1/95) | Datum: 03.02.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 400 DM festgesetzt. Der Betroffene wendet sich mit seiner Rechtsbeschwerde gegen seine [...]

»1. Auch wenn der Angeklagte sich auf den Ausschluß oder die erhebliche Verminderung seiner Schuldfähigkeit nicht beruft, hat der Tatrichter dieser Frage nachzugehen, wenn deutliche Anzeichen dafür vorliegen, daß die Schuldfähigkeit ausgeschlossen oder erheblich vermindert sein kann. 2. Der Tatrichter darf von der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Schuldfähigkeit des Angeklagten nicht mit der Erwägung absehen, daß dieser ohnehin die Milderungsmöglichkeit des § 49 StGB 'nicht mehr verdient habe', da dies eine unzulässige hypothetische Strafzumessung darstellt und notwendigerweise die erforderliche Bewertung der konkreten Schuld verfehlt.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 267/95 - 112/95 I) | Datum: 08.12.1995

Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Ihre Berufung hat die Strafkammer durch das angefochtene Urteil verworfen. Hiergegen richtet sich die Revision [...]

Ein Regelfall im Sinne von Nr. 34.2 BKat liegt nicht vor, wenn der an einer Kreuzung zunächst haltende Kraftfahrer nur infolge Unaufmerksamkeit bei Rotlicht in die Kreuzung einfährt und der Querverkehr nicht konkret gefährdet wird.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 401/95 Ä (OWi) 183/95 I) | Datum: 30.11.1995

ZfS 1996, 113 [...]

Ein Verstoß des Halters gegen das Überladungsverbot ist rechtsfehlerfrei nur dann festgestellt, wenn sich aus dem Urteil Verletzungen der Überwachungs- und Organisationspflichten des Halters ergeben.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 415/95 - (OWi) 181/95 I) | Datum: 30.11.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen '§§ 31 , 34 , 69 a StVZO ' - gemeint sind ersichtlich: §§ 31 Abs. 2 , 34 Abs. 2 Satz 2, 69 a Abs. 5 Nr. 3 StVZO - eine Geldbuße [...]

»Allein die in den Urteilsgründen enthaltene Erwägung, daß 'das zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzte Lasergerät Laveg 3214 bis zum 31.12.1995 geeicht ist und deshalb von einer ordnungsgemäßen Messung ausgegangen werden muß', belegt nicht, daß der Tatrichter aufgrund einwandfreier Beweiswürdigung zu der Überzeugung gelangt ist, der Betroffene, der dies in Abrede stellt, habe die ihm vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung begangen.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 424/95 - (OWi) 191/95 I) | Datum: 14.12.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer Zuwiderhandlung gegen '§§ 41 Abs. 2 , 49 StVO ' eine Geldbuße von 200,-- DM festgesetzt und ihm für die Dauer eines Monats untersagt, Kraftfahrzeuge im öffentlichen [...]

»Zu den Voraussetzungen, unter denen im Falle der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - unter Erhöhung der Regelgeldbuße - von der Anordnung des Regelfahrverbots abgesehen werden kann.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 433/95 - (OWi) 193/95 I) | Datum: 15.12.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 3 StVO - richtig: § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO - unter Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots eine Geldbuße von 300,-- DM festgesetzt. [...]

»1. Bei sogenannten fahrzeugbezogenen Geschwindigkeitsverstößen wird der Bußgeldbescheid in seiner Wirksamkeit nicht dadurch beeinträchtigt, daß in ihm ein Tatort nicht mitgeteilt ist (wie OLG Düsseldorf VRS 87, 51). 2. Der Bußgeldbescheid erfüllt seine Umgrenzungs- und Informationsfunktion auch, wenn unter Auswertung des Schaublattes des Kontrollgerätes/Fahrtenschreibers kein Zweifel daran bestehen kann, welche Verkehrsverstöße dem Betroffenen zur Last gelegt werden sollen (Ergänzung zu BayObLGSt 1994, 135). 3. Auch in Fällen der Nr. 5.1.1 der Anlage 1 a zur Bußgeldkatalogverordnung handelt es sich in der Regel um mehrere Taten im materiellen und prozessualen Sinne (wie BayObLGSt 1995, 91). 4. Es bestehen keine rechtlichen Bedenken, in einem derartigen Fall für jeden Geschwindigkeitsverstoß eine Buße von 80 DM zu verhängen.«

BayObLG (2 ObOWi 536/95) | Datum: 04.09.1995

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen dreier sachlich zusammentreffender fahrlässig begangener Überschreitungen der gemäß § 18 Abs. 5 Nr. 1 StVO zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 14 km/h zu Geldbußen von [...]

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