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Gericht: AG Köln Jahr: 1995

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1. Mutwillig ist eine Prozeßführung, wenn sie nicht durch sachliche Erwägungen veranlaßt ist und von dem abweicht, was eine vernünftige Partei in gleicher Lage tun würde. 2. Der Versicherer braucht nicht sinnlose oder wirtschaftlich in hohem Maße unvernünftige rechtliche Maßnahmen einzelner zu Lasten der Versichertengemeinschaft zu finanzieren, wenn der zu erwartende Kostenaufwand in krassem Mißverhältnis zum möglichen Erfolg steht und schützenswerte Belange des Versicherten nicht entgegenstehen. 3. Ein krasses Mißverhältnis zwischen Kostenaufwand und möglichem Erfolg liegt vor, wenn bereits Kosten von ca. 3.500 DM entstanden sind, die weitere Rechtsbeschwerde Kosten von ca. 500 DM verursacht hat und dem ein möglicher Freispruch des Versicherten bzgl. einer verhängten Geldbuße von 80 DM gegenübersteht.

AG Köln (134 C 445/94) | Datum: 16.02.1995

r+s 1995, 344 [...]

1. Ist das unfallbeschädigte Fahrzeug fahrbereit und verkehrssicher, so ist es bis zum Reparaturbeginn weiter zu benutzen. 2. Vor Erteilung des Reparaturauftrages und Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges hat der Geschädigte mit der Reparaturfirma die Reparaturdauer verbindlich abzusprechen.

AG Köln (262 C 143/94) | Datum: 06.03.1995

SP 1995, 170 [...]

Zur Höhe der sog. Bagatellgrenze.

AG Köln (263 C 507/95) | Datum: 02.02.1995

SP 1996, 224 [...]

Ändert nach einem drittverschuldeten Unfallereignis der Kaskoversicherer des Geschädigten den Deckungsumfang in der Fahrzeugversicherung - hier Weiterversicherung nur mit einer Selbstbeteiligung statt ohne - so stellt dies keinen ersatzpflichtigen, adäquaten Schaden dar.

AG Köln (262 C 269/95) | Datum: 27.11.1995

SP 1996, 173 [...]

1. Wird das Unfallfahrzeug zuerst instandgesetzt, sodann aber verkauft, besteht kein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes; in diesem Fall ist das sog. Integritätsinteresse nicht nachgewiesen. 2. Eine Nutzungsausfallentschädigung kann nicht verlangt werden, wenn der Geschädigte während der Ausfallzeit ein Fahrzeug der ihm gehörenden Firma nutzen kann. 3. Die Auslagenpauschale ist mit 40,-- DM angemessen.

AG Köln (262 C 269/95) | Datum: 13.11.1995

SP 1996, 171 [...]

Keine Erstattung von RA-Kosten bei einfachgelagerten Ansprüchen einer Leasing-Ges. aus Verkehrsunfällen

AG Köln (262 C 297/95) | Datum: 06.11.1995

SP 1996, 151 [...]

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