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Jahr: 1995 Fundstelle: StraFo

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Es verstößt gegen die Pflicht zur Sachaufklärung, wenn das Gericht den Betroffenen als Täter einer Geschwindigkeitsüberschreitung ausschließlich aufgrund eines Radarfotos von mäßiger Qualität identifiziert und Beweisanträge, mit denen seinen Fahrereigenschaft in Zweifel gezogen werden soll, mit der Begründung ablehnt, es sei von der Täterschaft aufgrund des Radarfotos überzeugt.

OLG Braunschweig (Ss (B) 150/95) | Datum: 21.12.1995

I. Im Einspruchsverfahren gegen den Bußgeldbescheid des Landkreises Goslar vom 28. Juli 1995 hat das Amtsgericht Seesen den Betroffenen durch Urteil vom 18. Oktober 1995 wegen vorsätzlicher Überschreitung der [...]

»Die Aktenversendung an den Verteidiger rechtfertigt nicht die Erhebung der Auslagenpauschale Nr. 9003 des Kostenverzeichnisses.«

AG Beckum (4 Gs 333/95) | Datum: 23.08.1995

Anmerkung Brüssow, StraFo 1996, 30 StraFo 1996, 29 ZfS 1996, 111 [...]

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