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Jahr: 1995 Fundstelle: wrp

Rechtsgebiet

Gericht

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'Zollangaben'; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Maßangaben in der Einheit Zoll

BGH (I ZR 36/94) | Datum: 23.02.1995

I. Die Beklagte, die Karosserie-Styling betreibt, warb in einer Zeitungsanzeige am 30. Dezember 1992 für P.-Felgen aus ihrer 'Sport Line'. Zur Bezeichnung der Größe verwendete sie dabei ausschließlich die Maßeinheit [...]

1. Die Angabe von einstandspflichtigen Versicherungsunternehmen nach einem Verkehrsunfall gegenüber Unfallgeschädigten, sie erstatte die günstig kalkulierten Mietwagenkosten eines von ihr und anderen Versicherungsunternehmen getragenen Autovermietern, stellt eine irreführende Werbung i.S.d. § 3 UWG dar. Die damit verbundene Erklärung der Haftpflichtversicherung gegenüber dem Geschädigten, ihm stehe es frei, auch bei jedem anderen Vermieter zu diesem oder einem günstigeren Preis einen Mietwagen zu mieten und hierdurch der Schadensminderungspflicht zu genügen, ruft den unzutreffenden Eindruck hervor, nur eine Miete zu diesem oder einem niedrigeren Preis stelle keine Verletzung der Schadensminderungspflicht dar. 2. Die Werbung der Autovermieter für eine bestimmte Art der Deckung des Ersatzbedarfs von Mietwagen stellt eine sittenwidrige Behinderung der übrigen Autovermieter dar. Wettbewerbswidrig ist es, aus der Scheu von Kunden vor Auseinandersetzungen mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung Nutzen zu ziehen.

OLG Düsseldorf (20 U 1/95) | Datum: 17.03.1995

DAR 1995, 252 NJW-RR 1996, 164 NJWE-WettbR 1996, 85 NZV 1995, 450 OLGR 1995, 159 OLGReport-Düsseldorf 1995, 159 VersR 1996, 640 ZfS 1995, 333 wrp 1995, 639 [...]

'Kfz-Vertragshändler'; Bemessung der Frist für die Kündigung von Kfz-Vertragshändlerverträgen; Zulässigkeit der Kündigung

BGH (KZR 33/93) | Datum: 21.02.1995

Die Beklagte importiert und vertreibt im Inland Fahrzeuge des französischen Herstellers C.. Dazu bedient sie sich neben eigener Niederlassungen sogenannter Vertragshändler, zu denen bei Klageerhebung seit mehr als 30 [...]

'Widerrufsbelehrung II'; Belehrung des Versicherungsnehmers über sein Widerrufsrecht

BGH (I ZR 175/93) | Datum: 16.11.1995

A. Das beklagte Versicherungsunternehmen hat Ende 1991 in seinem Geschäftsbetrieb ein Antragsformular für den Abschluß von Versicherungsverträgen eingeführt. Dieses enthält auf der Vorderseite unmittelbar vor den [...]

Kartellrechtliche Bewertung von Submissionsabsprachen

BGH (KRB 33/95) | Datum: 19.12.1995

I. Seit den sechziger Jahren kam es zwischen mehreren im Raum H. ansässigen Tief- und Straßenbauunternehmen im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen der Stadt H. zu Submissionsabsprachen. Diese erfolgten in der [...]

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