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OLG Düsseldorf (10 U 133/94) | Datum: 22.06.1995
In der Sache selbst besteht zwischen den Parteien Einigkeit darüber, daß im Hinblick auf Ziffer 12 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin, die den Rechtsbeziehungen der Parteien zugrunde liegen und deren [...]
OLG Düsseldorf (18 U 134/94) | Datum: 09.02.1995
Die Berufung ist zulässig,. in der Sache aber nicht begründet. Der Klägerin steht gegen die beklagte Stadt kein Schadensersatzanspruch gemäß § 839 BGB , Art. 34 GG zu. Die Bediensteten der Beklagten haben die ihnen als [...]
OLG Düsseldorf (18 U 135/94) | Datum: 19.01.1995
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. I. Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ein Anspruch auf Schadensersatz und [...]
OLG Düsseldorf (18 U 130/94) | Datum: 16.02.1995
(- abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO -) Der zulässigen Berufung der Klägerin bleibt der Erfolg versagt. Das Landgericht hat den von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt zutreffend gewürdigt und die Sache richtig [...]
OLG Düsseldorf (18 U 192/94) | Datum: 13.04.1995
Der zulässigen Berufung des Klägers bleibt der Erfolg versagt. Das beklagte Land schuldet dem Kläger aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Zahlung von Schmerzensgeld. I. Das Landgericht ist zu Recht von der [...]
OLG Düsseldorf (18 U 203/94) | Datum: 13.04.1995
Der zulässigen Berufung bleibt der Erfolg versagt. Denn die Klägerin kann von der beklagten Gemeinde weder die Zahlung eines Schmerzensgeldes noch die Feststellung deren Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz [...]
OLG Düsseldorf (18 U 213/94) | Datum: 13.04.1995
Die zulässige Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg. Denn der Kläger kann von der Beklagten nur Zahlung von 500 DM aufgrund des Schadensereignisses vom 25. September 1992 verlangen. I. 1. Das Landgericht ist [...]
OLG Düsseldorf (18 U 171/94) | Datum: 30.03.1995
Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Es kann zugunsten des Klägers unterstellt werden, daß der Unfall sich wie von ihm behauptet [...]
OLG Düsseldorf (18 U 172/94) | Datum: 09.03.1995
Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und Feststellung einer Ersatzverpflichtung der Beklagten aus ihrem Sturz vom 2.12.1993. Alleinige Rechtsgrundlage für [...]