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Gericht: OVG Lüneburg Jahr: 1995

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Ein Fahrerlaubnisinhaber muß sich um die Zahlung der Gebühren für das von der Fahrerlaubnisbehörde angeforderte Gutachten einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchungsstelle in Raten bemühen und der Fahrerlaubnisbehörde entsprechende Ratenzahlungsvorschläge machen, wenn er vermeiden will, daß die Fahrerlaubnisbehörde aus dem Unterbleiben der Begutachtung ungünstige Schlüsse auf die Fahreignung des Fahrerlaubnisinhabers zieht und ihm die Fahrerlaubnis entzieht.

OVG Lüneburg (12 O 1359/95) | Datum: 08.03.1995

S.a. BVerwG BVerwGE 71, 93 = VRS 69, 154 . Vgl. dazu: Gehrmann/Undeutsch, Das Gutachten der MPU und Kraftfahreignung, 1995, Rdnr. 370; siehe auch VG d. Saarl. ZfS 1995, 118. ZfS 1995, 236 [...]

1. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn einem Kraftfahrer die Fahrerlaubnis wegen offensichtlicher mangelnder Eignung sofort vollziehbar entzogen wird. 2. Ist vor über zwei Jahren strafgerichtlich ein zurückliegender siebenjähriger Konsum von Haschisch festgestellt und sind keine Anhaltspunkte für eine Drogenentwöhnung ersichtlich, so darf die Fahrerlaubnisbehörde von dem Kraftfahrer die Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens verlangen, wobei die Aufforderung, ein rechtsmedizinisches Institut einer Universität müsse das Gutachten erstellen, lediglich als Hinweis auf die besonderen Qualifikationen dieses Instituts für die Drogenanamnese zu verstehen ist. 3. Die Nichtbeibringung dieses Gutachtens rechtfertigt die Annahme mangelnder Eignung.

OVG Lüneburg (12 M 4852/95) | Datum: 16.08.1995

ZfS 1995, 479 [...]

Der Verkehrsunfall eines Lehrers, der sich in einer Buchhandlung Buchhandlung über ein Fachbuch für den Unterricht in seinem Fach informieren will, kann ein Dienstunfall i.S.d. § 31 Abs. 1 BeamtVG sein.

OVG Lüneburg (2 L 1645/92) | Datum: 08.02.1995

ZfS 1996, 199 [...]

Die vorläufige Entziehung der FE nach § 111a StPO hindert die die Verkehrsbehörde nicht, die FE nach § 4 Abs. 1 StVG zu entziehen.

OVG Lüneburg (12 L 6110/94) | Datum: 23.03.1995

ZfS 1996, 198 [...]

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