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Keine Pflichtverletzung bei kurzzeitiger Behinderung der Anwohner durch ein über den Gehsteig verlegtes Stromkabel - Verkehrssicherungspflicht, Gefahrenquelle, Stromkabel, Jahrmarkt

OLG Köln (7 U 130/94) | Datum: 12.01.1995

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Den Mitarbeitern der Beklagten fällt keine Amtspflichtverletzung im Sinne des § 839 BGB zur Last. Selbst wenn diese Frage anders zu beurteilen wäre, [...]

Beschädigung eines PKW bei Probefahrt

OLG Köln (16 U 32/95) | Datum: 20.11.1995

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist in dem von dem Landgericht zuerkannten Umfang begründet. Der Kläger hat gegen den [...]

Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf Pkw-Leasingverträge - Leasing, Kfz-Leasing, VerbrKrG, Finanzierungsleasing, Amortisation

OLG Köln (4 U 100/94) | Datum: 28.04.1995

Die Klägerin betreibt als Tochtergesellschaft der B. ein Leasingunternehmen. Der Beklagte schloß im Juni 1992 über das Autohaus H. in K., Vertragshändler der B., einen Privatleasingvertrag Nr. mit Kilometerabrechnung [...]

Voraussetzungen und Umfang der Streupflicht der Gemeinde

OLG Köln (7 U 37/95) | Datum: 13.07.1995

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht ist mit Recht zu dem Ergebnis gelangt, daß der Beklagten eine schuldhafte Verletzung der ihr obliegenden Streupflicht, für die sie nach § [...]

Aufwendungsersatz nach § 63 VVG schuldet der Versicherer, wenn für den Versicherungsnehmer ein Versicherungsfall unmittelbar bevorstand und seine Aufwendungen entweder objektiv erforderlich waren, einen versicherten Schaden abzuwenden oder zu mindern oder der Versicherungsnehmer irrig, aber ohne grobe Fahrlässigkeit ein angemessenes Verhältnis zum möglichen Schaden für gegeben halten durfte.

OLG Köln (9 U 112/96) | Datum: 17.12.1995

S.a. BGH SP 1994, 332; OLG Köln SP 1994, 427; OLG Frankfurt/M. SP 1994, 323; OLG Düsseldorf r+s 1993, 450; LG Marburg SP 1995, 182. SP 1997, 170 ZfS 1997, 180 [...]

»Soweit die Rechtsprechung dichtes Auffahren zur Erzwingung des Überholens und Schneiden eines anderen Fahrzeugführers beim Fahrstreifenwechsel nach einem Überholvorgang als Gewalt i.S. des § 240 StGB beurteilt hat, ist daran festzuhalten.«

OLG Köln (Ss 249/95) | Datum: 04.07.1995

NZV 1995, 405 [...]

Haftung der Absenderin und Verladerin von Transportgut für Schäden am Transportfahrzeug

OLG Köln (18 U 32/95) | Datum: 28.09.1995

Die Berufung gegen das am 12. Januar 1995 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger, mit Ausnahme der Kosten des Streithelfers, die dieser [...]

Zur Bewertung von Klauseln in AGB eines Neuwagenhändlers

OLG Köln (18 U 128/94) | Datum: 16.02.1995

Die zulässige Berufung hat nur zu einem geringen Teil Erfolg. Die Klägerin kann gemäß § 286 Abs. 1 BGB Zahlung von 9,95 % Zinsen aus 43.000,-- DM für den Zeitraum vom 23. Oktober 1993 bis 22. März 1994 beanspruchen. [...]

'Hängende' Türen als Fehler eines Neufahrzeuges - Kaufvertrag, Gewährleistung, Verjährung, Anerkenntnis

OLG Köln (19 U 78/94) | Datum: 13.01.1995

Die Berufung des Klägers hat überwiegend Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagte auf der Grundlage der §§ 459 Abs. 1 , 462 , 467 Satz 1, 346 ff. BGB in Verbindung mit Abschnitt VII Nummer 4 der AGB der Beklagten [...]

Kündigung eines Vertragshändlervertrages

OLG Köln (19 U 197/94) | Datum: 31.03.1995

Die Parteien streiten darum, ob eine von der Beklagten gegenüber der Klägerin, ihrer langjährigen Vertragshändlerin, mit Schreiben vom 20.8.1993 (A 10) ausgesprochene Kündigung wirksam ist. Nach dem Kündigungsschreiben [...]

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