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Jahr: 1995 Fundstelle: OLGReport-Bremen

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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1. Der Leiter eines Landesamts für Verfassungsschutz verletzt seine Amtspflicht zur Verschwiegenheit, wenn er in seinen Buchmemoiren über eine Privatperson, zu der er beruflich in Kontakt gekommen war, berichtet und dadurch ihre Identifizierung als Verfassungsschutzinformant ermöglicht. 2. Die Amtspflicht zur Verschwiegenheit besteht gegenüber jeder Person, der durch einen Verstoß gegen diese Pflicht Schaden entstehen kann. 3. Zur Höhe der Geldentschädigung für die Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die Wiedergabe im wesentlichen richtiger Tatsachen (hier: 30 000 DM).

OLG Bremen (1 U 51/95) | Datum: 06.12.1995

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 5. Zivilkammer - vom 26. April 1995 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Anschlußberufung im [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein links auf die Überholspur der Autobahn einscherendes Fahrzeug

OLG Bremen (3 U 31/95) | Datum: 28.11.1995

OLGR 1996, 85 OLGReport-Bremen 1996, 85 VersR 1997, 253 ZfS 1996, 252 [...]

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