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1. Der Leiter eines Landesamts für Verfassungsschutz verletzt seine Amtspflicht zur Verschwiegenheit, wenn er in seinen Buchmemoiren über eine Privatperson, zu der er beruflich in Kontakt gekommen war, berichtet und dadurch ihre Identifizierung als Verfassungsschutzinformant ermöglicht. 2. Die Amtspflicht zur Verschwiegenheit besteht gegenüber jeder Person, der durch einen Verstoß gegen diese Pflicht Schaden entstehen kann. 3. Zur Höhe der Geldentschädigung für die Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die Wiedergabe im wesentlichen richtiger Tatsachen (hier: 30 000 DM).

OLG Bremen (1 U 51/95) | Datum: 06.12.1995

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 5. Zivilkammer - vom 26. April 1995 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Anschlußberufung im [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Behandlungsfehler, Chirurgie

OLG Oldenburg (5 U 78/95) | Datum: 24.10.1995

Der Kläger nimmt die Beklagte als Trägerin des Krankenhauses ... auf Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und unzureichender Aufklärung aus Anlass einer Operation am 16.11.1989 in Anspruch. Wegen [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Aufklärungsmangel, Chirurgie

OLG Oldenburg (5 U 65/95) | Datum: 17.10.1995

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schmerzensgeld und Ersatz künftig entstehenden Schadens wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung. Der Kläger, ein damals 23-jähriger Dachdecker, knickte am 23.03.1992 mit dem [...]

Zivilprozeßrecht: Beweiswürdigung bei widersprüchlichen Aussagen von Gutachtern; Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Aufklärungsmangel, Behandlungsfehler, Chirurgie

OLG Oldenburg (5 U 49/95) | Datum: 24.10.1995

Der Kläger begehrt Ersatz materieller und immaterieller Schäden sowie Feststellung der Ersatzpflicht zukünftiger materieller und immaterieller Schäden, die er aus einer unzureichenden Behandlung einer [...]

Eine Verletzung der Aufklärungspflicht scheidet aus, wenn die Belehrung über den Verlust des Versicherungsschutzes drucktechnisch in den Formularen nicht besonders hervorgehoben, nämlich im Anschluß an den jeweiligen Fragenkatalog im gleichen Druck und in gleicher Druckgröße angebracht ist.

OLG Nürnberg (8 U 3815/94) | Datum: 11.05.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Im Berufungsverfahren hat keine Beweisaufnahme stattgefunden. Die Berufung des Beklagten ist zulässig, §§ 511 f ZPO . In der Sache selbst hat [...]

Haftung des Mofahalters für Schwarzfahrt eines anderen

OLG Köln (16 W 42/95) | Datum: 14.08.1995

Strenge Anforderungen: BGH NJW 1971, 459 ; s.a. BGH VersR 1959, 179; OLG Saarbrücken SP 1994, 142. DRsp II(294)279b MDR 1995, 1121 NJW-RR 1996, 601 NJWE-VHR 1996, 117 OLGReport-Köln 1995, 286 SP 1995, 361 VRS 90, 338 [...]

Umfang der Entschädigung in der Kaskoversicherung - Verzug des Versicherers

OLG Hamm (20 U 222/94) | Datum: 18.01.1995

Hinweis: Zu [b]: Eine weitere Entscheidung, die Ausführungen zum Verzug mit der Versicherungsleistung enthält, ist aus Gründen des Sachzusammenhangs unter ES Kfz-Schaden H-2/35 zu d. wiedergegeben worden: Das OLG Hamm [...]

»Das Zerbrechen einer Familie kann als Unfallfolge bei der Schmerzensgeldbemessung nur berücksichtigt werden, wenn sich feststellen läßt, daß Ehe- und Erziehungsprobleme ihren wesentlichen Grund in durch den Unfall erlittenen Schäden des Verletzten haben. Es genügt nicht, daß das in der Person der Partner liegende allgemeine Zerrüttungsrisiko nur zufällig durch das Unfallgeschehen ausgelöst worden ist.«

OLG Köln (2 U 161/94) | Datum: 26.05.1995

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20.10.1994 ( 8 O 19/92) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die vom Landgericht zuerkannten 40.000 DM nebst 4 % Zinsen [...]

Turmdrehkran als ein mit einem Grundstück verbundenes Werk

OLG Hamm (27 U 169/94) | Datum: 27.04.1995

Die Bekl. betrieb auf der Baustelle in A. gegenüber dem Hausgrundstück des Kl. einen Turmdrehkran. Dieser war im Auftrag der Bekl. am 25.6.1993 durch die Fa. R. dorthin transportiert und aufgestellt worden. Die Bekl. [...]

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Kfz-Kaskoversicherung

OLG Nürnberg (8 U 307/95) | Datum: 04.05.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. (Im Berufungsverfahren hat keine Beweisaufnahme stattgefunden). I. Die Berufung des Klägers ist zulässig, §§ 511 ff. ZPO . II. In der Sache [...]

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