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Eine deutsche Kfz-Haftpflichtversicherung, gegen die wegen des durch ein früher versichertes Kfz in Polen verursachtes Schadensereignis ein Direktanspruch besteht, ist leistungsfrei, wenn das Versicherungsverhältnis krank ist und sie dementsprechend nur subsidiär nach einer polnischen Versicherung haftet.

OLG München (10 U 4079/93) | Datum: 24.02.1995

NJW-RR 1996, 1179 OLGReport-München 1995, 230 ZfS 1997, 10 [...]

1. Treten an der Kupplung eines Pkw der Preisklasse von 230000,-- DM Arbeitsbelastungen auf, die weit über den Grenzwerten liegen und selbst bei optimaler Fahrweise nur eine Laufleistung von 20000 km möglich machen, stellt dies eine nicht unerhebliche Minderung der Gebrauchstauglichkeit des Pkw dar. 2. Der durchschnittliche Neuwagenkäufer, dessen Verständnis maßgebend ist, darf erwarten, daß ein Pkw dieser Preisklasse hinsichtlich der Beschaffenheit von notwendigen Bedienungselementen wie einer Kupplung dem allgemeinen Stand der Technik und den allgemeinen Anforderungen für den gewöhnlichen Gebrauch entspricht. 3. Maßstab für die Gebrauchsfähigkeit der Kupplung ist mangels einer abweichenden Vereinbarung der Vertragsparteien, wonach nur eine begrenzte Brauchbarkeit für den Straßenverkehr geschuldet sei, der allgemeine Stand der Technik für Pkw, die am allgemeinen Straßenverkehr, also auch an Kurzstreckenverkehr mit Stau und Stop- and Go-Verkehr teilnehmen.

OLG München (17 U 3024/94) | Datum: 23.01.1995

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Wandelung eines Autokaufs. Am 25.11.1991 kaufte der Kläger vom Beklagten einen Geländewagen, Marke Lamborghini, Typ LM 002, zum Preis von DM 230.000,--. Der Kaufpreis wurde vom [...]

Schätzung ersatzfähiger Mietwagenkosten

OLG München (5 U 3850/94) | Datum: 14.03.1995

Der Kläger begehrt von den Beklagten zu 1) und 2) 100 % seines Schadens aus einem Verkehrsunfall am 12.2.1993. Die Beklagte zu 1) begehrte im Wege der Widerklage ihrerseits vom Kläger und den Drittwiderbeklagten zu 2) [...]

Da eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO nur im Interesse der Allgemeinheit, nicht aber im Interesse der Speditionsfirma erteilt wird, scheiden Ansprüche nach § 839 BGB aus, wenn der vorgeschriebene Transportweg für den Transport nicht geeignet war.

OLG München (1 U 6856/94) | Datum: 29.06.1995

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 13609/94 OLGR-München 1996, 63 OLGReport-München 1996, 63 [...]

Zur Frage, ob die vorläufige Deckungszusage wird durch § 1 Abs. 2 Satz 4 AKB rückwirkend außer Kraft gesetzt wird, wenn hinsichtlich der Erstprämie Zahlungsverzug besteht.

OLG München (10 U 6890/94) | Datum: 10.03.1995

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 30 O 11567/94 OLGReport-München 1995, 243 [...]

1. Die Pflicht des Versicherungsnehmers zur Ermöglichung einer einwandfreie BAK-Bestimmung wirkt sich als Reflex auch auf das Aufklärungsinteresse des Kaskoversicherer aus, da die im Rahmen der Aufklärung des Haftpflichtschadens durchgeführte Blutentnahme auf dem Versicherer zugute kommt, der die Ermittlungen bei der Abwicklung des Kaskoschadens verwerten kann. 2. Zur Leistungsfreiheit des Vollkaskoversicherers in Fällen des Nachtrunks und zur Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers.

OLG München (10 U 5408/94) | Datum: 24.02.1995

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 7409/94 OLGReport-München 1995, 230 [...]

Kündigungsrechts des Leasingnehmers bei Diebstahl eines geleasten Pkw

OLG München (23 U 4631/94) | Datum: 13.01.1995

(abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO ) Die Klägerin - eine Leasinggesellschaft - verlangt von der Beklagten Schadensersatz aus einem Leasingvertrag. Mit Vertrag vom 22.10./5.11.1992 leaste die Beklagte von der Klägerin auf [...]

Eine schriftliche Entscheidung des Versicherers ist jedenfalls dann entbehrlich, wenn der Geschädigte seinerseits in einem Schreiben die mündliche Leistungsverweigerung der Versicherung schriftlich bestätigt.

OLG München (10 U 2858/95) | Datum: 29.09.1995

Siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 18.02.1997 - VI ZR 356/95 = DRsp-ROM Nr. 1997/2979. Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 8913/94 OLGR-München 1996, 187 OLGReport-München 1996, [...]

Zu einer zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers führenden Obliegenheitsverletzung bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort.

OLG München (10 U 2547/95) | Datum: 14.07.1995

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 17549/94 OLGR-München 1996, 16 OLGReport-München 1996, 16 [...]

Der Versicherungsnehmer in der Teilkaskoversicherung genügt der Darlegungs- und Beweislast zum äußeren Bild eines Diebstahls. Wenn er darlegt und beweist, das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt zu haben und es dort nicht wieder vorgefunden zu haben.

OLG München (18 U 6388/93) | Datum: 31.01.1995

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 30 O 23038/92 OLGReport-München 1995, 146 [...]

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