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Wenn der Betroffene die vom Gericht für geboten erachtete Mitwirkung bei der Aufklärung des Sachverhalts ablehnt und unentschuldigt fehlt, muß das Gericht auch dann, wenn geladene Zeugen fehlen, regelmäßig die Möglichkeit haben, allein wegen des unentschuldigten Ausbleibens des Betroffenen das Verfahren einfach und schnell ohne jede sachliche Überprüfung der dem Betroffenen vorgeworfenen Tat abzuschließen. Dabei ist die Anordnung des persönlichen Erscheinens neben einer Zeugenladung regelmäßig dann geboten, wenn der Betroffene erklärt hat, nicht er, sondern ein anderer sei gefahren.

OLG Hamm (2 Ss OWi 941/95) | Datum: 18.09.1995

I. Durch Bußgeldbescheid des Oberkreisdirektors des Kreises ... vom 15. April 1994 wurde gegen den Betroffenen wegen des Vorwurfs der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 41 km/h am 3. [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Briefanhaltungen im Strafvollzug

BVerfG (2 BvR 1882/92; 2 BvR 365/93) | Datum: 16.05.1995

Die Verfassungsbeschwerden betreffen Briefanhaltungen im Strafvollzug. Der Beschwerdeführer verbüßt eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerem Raub, [...]

»1. Die Verhängung eines Fahrverbots bei einem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß an einer beampelten Straßenkreuzung hat keine (konkrete) Gefährdung des Querverkehrs zur Voraussetzung. 2. Berufliche Erschwernisse eines Rechtsanwalts rechtfertigen keine Ausnahme vom Regelfahrverbot nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 BKatV.«

OLG Karlsruhe (2 Ss 168/95) | Datum: 02.10.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zur Geldbuße von DM 250.-- verurteilt und gleichzeitig ein einmonatiges Fahrverbot ausgesprochen. Die [...]

»1. Auch wenn der Angeklagte sich auf den Ausschluß oder die erhebliche Verminderung seiner Schuldfähigkeit nicht beruft, hat der Tatrichter dieser Frage nachzugehen, wenn deutliche Anzeichen dafür vorliegen, daß die Schuldfähigkeit ausgeschlossen oder erheblich vermindert sein kann. 2. Der Tatrichter darf von der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Schuldfähigkeit des Angeklagten nicht mit der Erwägung absehen, daß dieser ohnehin die Milderungsmöglichkeit des § 49 StGB 'nicht mehr verdient habe', da dies eine unzulässige hypothetische Strafzumessung darstellt und notwendigerweise die erforderliche Bewertung der konkreten Schuld verfehlt.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 267/95 - 112/95 I) | Datum: 08.12.1995

Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Ihre Berufung hat die Strafkammer durch das angefochtene Urteil verworfen. Hiergegen richtet sich die Revision [...]

»1. Bei sogenannten fahrzeugbezogenen Geschwindigkeitsverstößen wird der Bußgeldbescheid in seiner Wirksamkeit nicht dadurch beeinträchtigt, daß in ihm ein Tatort nicht mitgeteilt ist (wie OLG Düsseldorf VRS 87, 51). 2. Der Bußgeldbescheid erfüllt seine Umgrenzungs- und Informationsfunktion auch, wenn unter Auswertung des Schaublattes des Kontrollgerätes/Fahrtenschreibers kein Zweifel daran bestehen kann, welche Verkehrsverstöße dem Betroffenen zur Last gelegt werden sollen (Ergänzung zu BayObLGSt 1994, 135). 3. Auch in Fällen der Nr. 5.1.1 der Anlage 1 a zur Bußgeldkatalogverordnung handelt es sich in der Regel um mehrere Taten im materiellen und prozessualen Sinne (wie BayObLGSt 1995, 91). 4. Es bestehen keine rechtlichen Bedenken, in einem derartigen Fall für jeden Geschwindigkeitsverstoß eine Buße von 80 DM zu verhängen.«

BayObLG (2 ObOWi 536/95) | Datum: 04.09.1995

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen dreier sachlich zusammentreffender fahrlässig begangener Überschreitungen der gemäß § 18 Abs. 5 Nr. 1 StVO zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 14 km/h zu Geldbußen von [...]

»Liegt eine wirksame Anordnung der Vernehmung des Betroffenen nicht vor, so wird durch die durchgeführte Vernehmung des Betroffenen selbst die Verfolgungsverjährung unterbrochen.«

BayObLG (1 ObOWi 460/95) | Datum: 21.09.1995

Das Amtsgericht Pfaffenhofen a.d. Ilm stellte durch Urteil vom 9.2.1995 das Verfahren gegen den Betroffenen wegen Verkehrsordnungswidrigkeit ein. Zur Begründung führte es aus, daß Verfolgungsverjährung eingetreten sei. [...]

»1. Qualität und Aussagekraft eines in zulässiger Weise nach § 267 Abs. 1 StPO in Bezug genommenen Lichtbildes (Radarfoto) bestimmen, inwieweit welche übereinstimmende Identitätsmerkmale zur Identifizierung des Betroffenen bzw. Fahrers in den Urteilsgründen darzustellen sind.« 2. Nur dann, wenn der Sachverhalt zugunsten des Betroffenen wesentliche Besonderheiten mit Ausnahmecharakter - die nicht schon die Grobheit des Verstoßes als solche und damit einen Regelfall ausnahmsweise in Frage stellen - aufweist, kann der Tatrichter die Überzeugung gewinnen, daß trotz eines Regelfalles die Verhängung eines Fahrverbotes unangemessen ist und der notwendige Warneffekt schon allein unter angemessener Erhöhung der Regelgeldbuße erreicht werden kann.

OLG Karlsruhe (3 Ss 81/95) | Datum: 15.05.1995

I. Das Amtsgericht Bühl hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 06.02.1995 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft eine Geldbuße von DM 250,-- [...]

»Ein Fahrzeugführer, der bei Rot einer mit einem Grünpfeil ausgestatteten Lichtzeichenanlage nach rechts abbiegen will, muß auch nach einem vorherigen verkehrsbedingten Halt an der Halte- bzw. Fluchtlinie anhalten.«

KG (2 Ss 262/94 - 3 Ws (B) 457/94) | Datum: 16.01.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 [nicht: Satz 8], 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO nach § 24 StVG eine Geldbuße von 100,- DM festgesetzt. Der Betroffene [...]

»1. Das Ergebnis der Aufzeichnung durch störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang beeinflußt im Sinne des § 268 Abs. 3 StGB, wer den Schreibstift eines EG-Kontrollgeräts derart verbiegt, daß er gegenüber einer ordnungsgemäßen Einstellung und den hierauf abgestellten Geschwindigkeitslinien der Diagrammscheibe zu niedrige Geschwindigkeiten aufzeichnet. 2. Die Bestimmung des § 7 c Abs. 1 Nr. 1 c FPersG stellt gegenüber § 268 StGB nicht das speziellere Gesetz dar.«

BayObLG (4 St RR 30/95) | Datum: 02.03.1995

1. Das Amtsgericht hat offengelassen, ob das Verbiegen des Schreibstiftes auf einem vom Angeklagten oder mit seinem Wissen von einem Dritten in Täuschungsabsicht vorgenommenen Eingriff oder auf einem durch eine [...]

Schwere räuberische Erpressung oder schwerer Raub und Fahren ohne Fahrerlaubnis stellen dieselbe Tat dar, wenn der Täter bei der Flucht nach dem Überfall ohne Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug gesteuert hat.

BGH (1 StR 64/95) | Datum: 11.04.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis unter Einbeziehung anderer Strafen (§ 55 StGB ) zu den Gesamtfreiheitsstrafen von [...]

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