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Gericht: LG Göttingen Jahr: 1995

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In den Fällen der kaskoversicherungsrechtlichen Abrechnung eins Kfz-Unfallschadens auf der Basis fiktiver (geschätzter) Reparaturkosten ist vom Wiederbeschaffungswert als maßgebender Erstattungsgrenze der Restwert des Unfallfahrzeugs (als Rest- und Altteil im Sinne von § 13 Nr. 3 AKB) abzuziehen.

LG Göttingen (6 S 397/94) | Datum: 16.02.1995

Hinweis: Die vom LG angesprochene kontroverse Rechtsprechung ist vorstehend unter ES Kfz-Schaden H-2/18, 20, 22, 26 wiedergegeben; ergänzend sind zu erwähnen: OLG Hamm (Urteil - 20 U 85/88 - 1.2.1989, in ZfS 1989, 204, [...]

1. Im Falle der Abrechnung von fiktiven Reparaturkosten muß sich der Versicherungsnehmer in jedem Fall den ihm verbleibenden Restwert anrechnen lassen, die Ersatzleistung wird also durch den Wiederbeschaffungswert abzüglich des verbleibenden Restwertes beschränkt. 2. Aus § 13 Abs. 3 b AKB ergibt sich für den verständigen Versicherungsnehmer, daß er durch ihm verbleibende Rest- und Altteile nicht bereichert werden soll. 3. Die Bereicherung tritt stets ein, wenn die Reparaturkosten höher sind als die Differenz zwischen Wiederbeschaffungs- und Restwert.

LG Göttingen (6 S 397/94) | Datum: 26.01.1995

Vgl. für kostenfreie Gefälligkeitsinstandstezung OLG Stuttgart VersR 1991, 994 ; für nicht durchgeführte Reparatur OLG Stuttgart VersR 1990, 379 ; s.a. OLG Frankfurt NJW-RR 1989, 858 ; LG Münster ZfS 1990, 167; OLG [...]

Die Aktenversendungs-Pauschale von 15 DM nach KostVerz. Nr. 9003 9003 zu § 11 Abs. 1 GKG fällt nicht an, wenn die Akten von dem antragstellenden RA in der Geschäftsstelle direkt abgeholt oder ihm über das bei demselben Gericht eingerichtete Anwaltsfach zugeleitet werden.

LG Göttingen (5 (6) S 405/94) | Datum: 23.07.1995

NJW-RR 1996, 190 ZfS 1996, 150 [...]

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