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Gericht: AG Brühl Jahr: 1995

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Ist einem Lastzug eine Ausnahmegenehmigung für eine Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts erteilt und verstößt der Fahrzeugführer gegen Auflagen, die hinsichtlich der Zeit erteilt wurden, in der der Lastzug auf öffentlichen Straßen geführt werden darf, so führt dies nicht dazu, daß er wegen einer Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts belangt werden kann.

AG Brühl (52 Owi 51/95) | Datum: 03.08.1995

DAR 1997, 412 [...]

Die Zahlung des Bußgeldes in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Zugang des Bußgeldbescheides vor Einlegung des Einspruchs kann nicht mit Sicherheit als Verzicht auf den Einspruch angesehen werden.

AG Brühl (53 OWi 7/95) | Datum: 17.01.1995

DAR 1995, 169 [...]

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