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Jahr: 1995 Fundstelle: DAR(Ls)

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Gericht

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»Liegt eine wirksame Anordnung der Vernehmung des Betroffenen nicht vor, so wird durch die durchgeführte Vernehmung des Betroffenen selbst die Verfolgungsverjährung unterbrochen.«

BayObLG (1 ObOWi 460/95) | Datum: 21.09.1995

Das Amtsgericht Pfaffenhofen a.d. Ilm stellte durch Urteil vom 9.2.1995 das Verfahren gegen den Betroffenen wegen Verkehrsordnungswidrigkeit ein. Zur Begründung führte es aus, daß Verfolgungsverjährung eingetreten sei. [...]

»Die Beschwerde gegen einen im Berufungsverfahren außerhalb der Hauptverhandlung im Rahmen des § 111a StPO ergangenen Beschluß ist unzulässig, nachdem gegen das Berufungsurteil Revision eingelegt ist.«

OLG Düsseldorf (3 Ws 436/95) | Datum: 09.08.1995

DAR 1995, 456 DAR 1995, 456 (Ls) NJW 1996, 209 NZV 1995, 459 VRS 90, 45 [...]

»Entspricht die schriftliche Anordnung des Sachbearbeiters, einen Bußgeldbescheid zu erlassen, inhaltlich den Anforderungen eines Bußgeldbescheides, so wird die Verfolgungsverjährung gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 2 S. 1 OWiG im Zeitpunkt der Anordnung auch dann unterbrochen, wenn der später mittels EDV-Anlage ausgedruckte Bußgeldbescheid eine andere Geldbuße enthält als die in der Anordnung vorgesehene.«

OLG Naumburg (1 Ss (B) 192/94) | Datum: 08.02.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit (Geschwindigkeitsüberschreitung um 51 km/h) eine Geldbuße von 200,- DM festgesetzt und ihm für die Dauer eines Monats verboten, im [...]

»1. Es stellt einen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils dar, wenn der Tatrichter es im Falle der Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung unterläßt, zur subjektiven Tatseite Feststellungen zu treffen. 2. Die mit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder eines Taxis oder der vorübergehenden Einstellung eines Fahrers verbundenen Zeitverluste oder finanziellen Nachteile rechtfertigen das Absehen von der Anordnung des Regelfahrverbots im Falle einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung nicht.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 78/95 - (OWi) 39/95 I) | Datum: 22.03.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO Nr. 5 .3 SKaf' - gemeint ist eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO , 24 StVG - [...]

»1. Ist der Bußgeldbescheid durch Ablauf der Einspruchsfrist rechtskräftig geworden, so endet hiermit der Lauf der Verfolgungsverjährung und es beginnt die Vollstreckungsverjährung. Wird später Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der Einspruchsfrist gewährt, so führt dies dazu, daß die Verfolgungsverjährung neu zu laufen beginnt. 2. Liegen die Voraussetzungen eines Regelfalles im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV vor, so kann von der Verhängung eines Fahrverbotes nicht allein mit der Begründung abgesehen werden, daß die festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 41 km/h auf einer Autobahn begangen worden und am unteren Rand der Fälle liege, in denen die Anordnung eines Fahrverbotes die Regel sei.«

OLG Naumburg (1 Ss (B) 254/94) | Datum: 04.01.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch den angefochtenen Beschluß wegen 'fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung' zu einer Geldbuße von 400,- DM verurteilt, von der Anordnung eines Fahrverbotes jedoch abgesehen. [...]

»1. Das Zustimmungserfordernis i.S.d. § 153a Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 S. 1 StPO erstreckt sich nicht nur auf die Frage einer vorläufigen Einstellung an sich, sondern auch auf den konkreten Zuwendungsempfänger. Soweit die Zustimmungserklärung sich nicht mit der vom Gericht festgesetzten gemeinnützigen Einrichtung deckt, fehlt es an einer wesentlichen Verfahrensvoraussetzung. 2. Die Regelung in § 153a Abs. 2 S. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 3 StPO erlaubt nur eine begrenzte Korrektur in Form unwesentlicher Änderungen der ursprünglichen Auflagen in ihrem tatsächlichen Umfang, nicht indessen in ihrem Kerngehalt.«

OLG Düsseldorf (3 Ws 735/94) | Datum: 18.01.1995

Die in § 153 a Abs. 1 und 2 StPO geforderte Zustimmung der Verfahrensbeteiligten muß sämtliche Verfahrensvoraussetzungen und -modalitäten abdecken. Insbesondere muß bei Anordnung der Zahlung eines Geldbetrages [...]

»Ein qualifizierter Rotlichtverstoß im Sinne der Nr. 34.2 des Bußgeldkataloges liegt nicht vor, wenn der Betroffene mit dem Fahrzeug vor einem durch eine Wechsellichtzeichenanlage gesicherten Fußgängerüberweg bei Rotlicht anhält und, nachdem die Fußgänger den Überweg überquert haben, weiterfährt, weil weitere Fußgänger nicht in Sicht sind, und er dabei aus Unachtsamkeit das fortbestehende Rotlicht der Ampel mißachtet.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 109/95 - (OWi) 47/95) | Datum: 11.04.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 24 StVG , 37 , 49Abs. 2 ' - gemeint war eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO , 24 StVG - [...]

Zur Frage der analogen Anwendbarkeit der Vorschriften über die Wiederaufnahme eines Verfahrens nach §§ 359 ff StPO auf rechtskräftige (Widerrufs-) Beschlüsse.

OLG Hamm (2 Ws 306, 307/95) | Datum: 26.06.1995

DAR 1995, 374 (Ls) [...]

»1. Die Grenze zum bedeutenden Schaden an fremden Sachen im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt zur Zeit bei 1.800 DM. 2. Hat der Täter bei dem Unfall ein fremdes Kfz beschädigt, so ist bei der Ermittlung der Höhe des Sachschadens im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB auch ein trotz Reparatur verbleibender merkantiler Minderwert des Fahrzeuges zu berücksichtigen. 3. Zwar setzt die Anwendung des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB voraus, daß der Täter die Bedeutsamkeit des von ihm verursachten Sachschadens erkennen konnte. Hierzu genügt es jedoch, daß für den Täter die objektiven Umstände erkennbar waren, die die rechtliche Bewertung des Schadens als 'bedeutend' begründen. Dagegen ist es nicht erforderlich, daß er nach seinen persönlichen Kenntnissen in der Lage gewesen wäre, diese Wertung selbst vorzunehmen.«

OLG Naumburg (2 Ss 366/95) | Datum: 20.12.1995

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 55,00 DM verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen sowie eine [...]

»1. Wer eine Kraftfahrstraße verläßt, indem er nach links in einen privaten Forstweg abbiegt, um von dort erneut einzufahren und die Fahrt in der Gegenrichtung fortzusetzen, wendet nicht auf einer Kraftfahrstraße. 2. Wird in einem solchen Fall rückwärts in einem Bogen in der ursprünglichen Fahrtrichtung eingefahren, liegt (rechtlich selbständiges) Rückwärtsfahren auf einer Kraftfahrstraße vor.«

BayObLG (1 ObOWi 605/95) | Datum: 22.11.1995

Der Betroffene befuhr am 29.12.1994 die B 12 von Kempten in Richtung München. Die B 12 ist eine Kraftfahrstraße, worauf auf den Zufahrtsmöglichkeiten in ausreichendem Maße hingewiesen wird. Als der Betroffene bemerkte, [...]

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