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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 1995

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Zumindest nach dem in Europa geltenden technischen Standard kann jedenfalls von einem Neufahrzeug ein ungestörter Geradeauslauf erwartet werden. Weist ein Neufahrzeug bereits bei Übergabe an den Käufer die Tendenz auf, nach rechts zu ziehen und verstärkt sich diese Neigung beim weiteren Gebrauch des Fahrzeugs, so besteht ein Wandelungsrecht des Käufers, wenn der Fehler vom Verkäufer nicht als solcher anerkannt, sachverständigerseits jedoch als nicht mehr hinnehmbar angesehen wird.

OLG Zweibrücken (7 U 151/94) | Datum: 03.04.1995

DAR 1995, 332 [...]

1. Das Recht auf Vorfahrt besteht unabhängig davon, ob der Vorfahrtberechtigte die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet. 2. Gegen den, der beim Herausfahren aus einer untergeordneten Straße mit einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug zusammenstößt, spricht der Anscheinsbeweis. Dieser ist nicht schon dadurch erschüttert, daß ein vom Typischen abweichender Verlauf theoretisch denkbar erscheint. 3. Die Abwägung der Verursachungsanteile - auf der einen Seite erhöhte Betriebsgefahr durch Verschulden wegen Geschwindigkeitsüberschreitung (min. 69 km/h; zulässig 50 km/h) und auf der anderen Seite erhebliche Betriebsgefahr des die Fahrbahn versperrenden Lkw erhöht durch Verschulden wegen Vorfahrtverletzung - führt zu einer Haftungsverteilung von 70 : 30 zu Lasten des Wartepflichtigen.

OLG Zweibrücken (1 U 46/94) | Datum: 10.05.1995

S.a. BGH VersR 1994, 492 ; OLG Köln SP 1995, 226 m.w.H.. SP 1995, 292 [...]

Das Parken eines höherwertigen Pkw (Mercedes-Benz 300 TD) zur Nachtzeit gegenüber einem Hotel in Mailand ist nicht grob fahrlässig i.S.d. Kaskoversicherung, wenn es sich um eine beleuchtete Straße im Stadtzentrum handelt und der Versicherungsnehmer das Fahrzeug von seinem Hotelfenster aus sehen konnte, selbst wenn Parkgaragen in 100 bis 200m Entfernung auch nachts geöffnet hatten.

OLG Zweibrücken (1 U 65/94) | Datum: 24.05.1995

S.a. BGH NJW 1992, 3235 . DAR 1995, 407 [...]

Haben in einem Bußgeldverfahren schon zwei Hauptverhandlungstermine stattgefunden, aufgrund derer neue Ermittlungen veranlaßt wurden, so verstößt es gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn ein Antrag auf Terminverlegung, mit dem das Ziel verfolgt wird, dem verhinderten Verteidiger die Teilnahme an dem Hauptverhandlungstermin zu ermöglichen, ohne nähere Begründung unter Hinweis auf die 'Terminslage des Gerichts' abgelehnt wird.

OLG Zweibrücken (1 Ss 251/95) | Datum: 15.12.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen fehlerhaften Verhaltens an einem Fußgängerüberweg (§§ 26 Abs. 1 , 49 Abs. 1 Nr. 24 b StVO , 24 StVG ) zu einer Geldbuße von 100,-- DM verurteilt. Gegen dieses [...]

Gegen den gerichtlichen Einstellungsbeschluß gemäß § 154 Abs. 2 StPO ist die Beschwerde gemäß § 304 Abs. 1 StPO statthaft. Hat das (eingestellte) Verfahren eine Straftat der nötigenden Sitzblockade (§ 240 Abs. 1 StGB) zum Gegenstand, so steht einer Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 1995 (1 BvR 718-723/89) nicht grundsätzlich entgegen. Nur für den Fall der ausschließlich psychischen Einwirkung durch bloße Anwesenheit kann sich eine Opportunitätseinstellung verbieten; in den sonstigen Fällen ist der Angeklagte dagegen durch die Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO nicht beschwert, so daß eine Beschwerde unzulässig ist.

OLG Zweibrücken (1 Ss 205/95) | Datum: 16.11.1995

VerkMitt 1996, 80 [...]

»Gegen den gerichtlichen Einstellungsbeschluß gemäß § 154 Abs. 2 StPO ist die Beschwerde gemäß § 304 Abs. 1 StPO statthaft. Hat das (eingestellte) Verfahren eine Straftat der nötigenden Sitzblockade (§ 240 Abs.1 StGB) zum Gegenstand, so steht einer Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 1995 (1 BvR 718-723/89) nicht grundsätzlich entgegen. Nur für den Fall der ausschließlich psychischen Einwirkung durch bloße Anwesenheit kann sich eine Oportunitätseinstellung verbieten; in den sonstigen Fällen ist der Angeklagte dagegen durch die Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO nicht beschwert, so daß eine Beschwerde unzulässig ist.«

OLG Zweibrücken (1 Ws 205/95) | Datum: 16.11.1995

Das Amtsgericht Pirmasens hat den Angeklagten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Diese Entscheidung hat der Angeklagte in zulässiger Weise mit der Berufung angefochten. Auf Antrag der [...]

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