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Gericht: LG Bückeburg Jahr: 1995

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1. Ein gewerblicher Autovermieter ist verpflichtet, einen Geschädigten vor Abschluß des Mietvertrages über einen Unfallersatzwagen darauf hinzuweisen, daß der von ihm geforderte Tarif mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu Auseinandersetzungen über die Erstattungsfähigkeit führen kann. 2. Eine Verpflichtung des Mietwagenunternehmers zum Hinweis gegenüber dem Mietinteressenten auf niedrigere Preise von Konkurrenzunternehmen besteht nicht.

LG Bückeburg (1 S 246/94) | Datum: 09.03.1995

S.a. LG Gießen ZfS 1994, 287. ZfS 1995, 176 [...]

1. Gibt der private Verkäufer eines gebrauchten Pkw im schriftlichen Kaufvertrag an, daß ihm weitere Schäden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht bekannt seien, so ist dieses dahingehend zu werten, daß von einer derartigen Zusicherung auch Schäden mit umfaßt werden, von denen der Verkäufer zwar einmal Kenntnis gehabt hat, die ihm jedoch bei Vertragsschluß nicht mehr erinnerlich sind. 2. Das bloße Vergessen der Angabe eines Schadens bei den Verkaufsverhandlungen führt jedoch nicht dazu, daß der Verkäufer gegenüber dem Käufer arglistig gehandelt hat.

LG Bückeburg (2 O 187/94) | Datum: 03.02.1995

DAR 1995, 369 [...]

1) Bei dem Zusammenstoß eines linksabbiegenden Fahrzeuges, dessen Fahrer das Vorrecht eines entgegenkommenden Geradeausfahrers nicht beachtet, der seinerseits die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 5 km/h überschreitet, ist eine Haftungsquote von 75 % zu 25 % zu Lasten des Linksabbiegers anzunehmen. 2) Im Falle des Todes des Versicherungsnehmers geht sein Schadensfreiheitsrabatt in der Kaskoversicherung nicht auf die Erben über.

LG Bückeburg (1 S 114/95) | Datum: 03.08.1995

ZfS 1996, 49 [...]

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