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Gericht: LG Memmingen Jahr: 1995

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Die Beschwerde gegen die Ablehnung einer Verlegung des Termins zur Hauptverhandlung im Strafverfahren ist unzulässig, wenn nicht eine (hier nicht vorliegende) rechtsfehlerhafte Ermessensausübung unschwer vermeidbar das Recht des Angekl beeinträchtigt, sich des Beistandes eines Verteidigers seines Vertrauens zu bedienen.

LG Memmingen (2 Qs 81/95) | Datum: 16.08.1995

S.a. OLG Frankfurt/M. StV 1995, 11 ; LG Lüneburg StV 1992, 509 ; OLG Hamburg StV 1995, 11 ; LG Berlin StV 1995, 239 . ZfS 1995, 393 [...]

1. Eine Verkehrssitte, wonach eine zwischen Prozeß- und Verkehrsanwälten getroffene Vereinbarung der hälftigen Teilung sämtlicher bei der Partei anfallenden Gebühren einschließlich der Korrespondenzgebühr so zu verstehen sei, daß bei Nichtbeibringbarkeit des vollen gesetzlich geschuldeten Honorars einer der an der Vereinbarung beteiligten Rechtsanwälte den tatsächlich an ihn gezahlten Betrag bis zur Befriedigung der Hälfte der gesetzlichen Gebührenansprüche behalten dürfe, besteht nicht. 2. Die mangels weiterer Regelung in einer Gebührenteilungsvereinbarung gebotene ergänzende Vertragsauslegung führt zu dem Ergebnis, daß sowohl Prozeß- wie Verkehrsanwalt gleichermaßen das Risiko des Gebührenausfalls tragen, somit auch die tatsächlich eingegangenen, aber hinter der Gesamtgebührenforderung zurückbleibenden Gebühren hälftig zu teilen sind.

LG Memmingen (1 S 217/95) | Datum: 11.10.1995

NJW 1996, 64 VersR 1996, 604 [...]

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