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Gericht: LG Duisburg Jahr: 1995

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1. Ereignet sich ein Unfall in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel, liegt kein dem nachfolgenden Kraftfahrer anzulastender Auffahrunfall vor, vielmehr spricht der Anscheinsbeweis für ein schuldhaftes Verhalten des Kraftfahrers, der den Fahrstreifen gewechselt hat. 2. Ein Geradeausfahrer darf grundsätzlich darauf vertrauen, daß ein im Nachbarstreifen Fahrender nicht unmittelbar vor ihm plötzlich grob verkehrswidrig in seine Spur einschwenkt.

LG Duisburg (20 O 491/94) | Datum: 04.09.1995

SP 1996, 4 [...]

1. Der Versicherungsnehmer, der einem Dritten unter Vorlage eines ausländischen Führerscheins sein Fahrzeug überläßt, muß sich in geeigneter Weise informieren, ob der ausländische Führerschein im Inland gültig ist. 2. Der Kausalitätsgegenbeweis ist geführt, wenn die Fahrerlaubnis aus rein formellen Gründen abgelaufen ist und liegt nahe, wenn ein Rechtsanspruch auf Umschreibung einer gültigen ausländischen Fahrerlaubnis besteht.

LG Duisburg (2 S 20/95) | Datum: 25.08.1995

S.a. BGH NJW 1974, 279; BGH VersR 1982, 590; OLG Karlsruhe VersR 1976, 181; OLG Frankfurt/M. VersR 1974, 560; zur Prüfung der Fahrerlaubnis s. BGH r+s 1988, 251; OLG Köln r+s 1991, 153. r+s 1996, 44 [...]

1. Der Kundendienstleiter einer Vertragswerkstatt handelt grob fahrlässig, wenn er dem vom Monteur auf dem Inspektionsbericht angebrachten Vermerk 'Zahnriemen?' nicht nachgeht und klärt, ob im Rahmen der regelmäßig durchgeführten Kundendienste der Zahnriemen ordnungsÄ und turnusgemäß ersetzt worden ist. 2. Entsteht wegen eines schuldhaft nicht durchgeführten Zahnriemenwechsels ein Motorschaden, so schuldet die Vertragswerkstatt bei grober Fahrlässigkeit neben den Reparaturkosten abzüglich der Wertverbesserung auch eine Nutzungsausfallentschädigung für die Dauer der Reparatur.

LG Duisburg (4 S 69/95) | Datum: 04.08.1995

DAR 1995, 488 [...]

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