Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen Jahr: 1995

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .
Sortieren nach   

1. Ein Taxi-Unternehmer hat keinen Anspruch gegen die Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde, ihm Zugang zu einem von einer Taxi-Gemeinschaft auf einem Bahnhofsvorplatz geschaffenen Gebäude mit Telefon und Funkanlage und deren Mitbenutzung zu verschaffen. 2. Ist in einer Droschkenordnung in bezug auf die Benutzung von Fernmeldeanlagen auf den berechtigten Fahrer abgestellt, ist jedenfalls auch die zivilrechtliche Berechtigung gemeint.

OVG Nordrhein-Westfalen (13 A 2893/93) | Datum: 31.01.1995

Vgl. BVerwG - VII C 54.73 - BVerwGE 51, 164 , 166; zu Taxengenehmigung u. Betriebssitz siehe VGH BW ZfS 1995, 80. VRS 89, 396 ZfS 1995, 280 [...]

1. Die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs ist ein Dauerverwaltungsakt, dessen Rechtmäßigkeit sich nach der SachÄ und Rechtslage im Zeitpunkt der (jeweils) letzten Tatsacheninstanz beurteilt. 2. Eine Fahrtenbuchauflage, die dem Halter über § 31 a Abs. 2 StVZO i.d.F. vom 23.06.1993 hinaus zusätzlich abverlangt, Kilometerstände, AbfahrtsÄ und Zielorte oder die Fahrtstrecke einzutragen, ist (insoweit) rechtswidrig.

OVG Nordrhein-Westfalen (25 A 3935/93) | Datum: 28.04.1995

DAR 1995, 379 NZV 1995, 374 VRS 90, 159 ZfS 1995, 480 [...]

Die für die Wirksamkeit eines Verkehrszeichens erforderliche Bekanntgabe setzt voraus, daß es von dem, der selbst oder dessen Fahrzeug in den Wirkungsbereich des Verkehrszeichens gelangt, bei Anlegung des von § 1 StVO vorgegebenen Sorgfaltsmaßstabs ohne weiteres wahrgenommen werden kann. Der Umstand, daß Haltverbotsschilder erst nach dem rechtmäßigen Abstellen eines Fahrzeugs angebracht worden sind, steht der Verhältnismäßigkeit des Abschleppens regelmäßig nicht entgegen, wenn zwischen dem Aufstellen der Schilder und dem Abschleppen eine Frist von 48 Stunden verstrichen ist. Ist das Abschleppen in derartigen Fallgestaltungen rechtmäßig, hat der Störer auch die Kosten dafür zu tragen.

OVG Nordrhein-Westfalen (5 A 2092/93) | Datum: 23.05.1995

S.a. VGH Mannheim ZfS 1995, 437 m.w.H.; VGH Mannheim ZfS 1995, 438; Hermann, Die Kostenpflicht des Störers beim Abschleppen eines Kfz auf Veranlassung der Polizei, DAR 1995, 400. Anmerkung Koch und Niebaum JuS 1997, [...]

1. Eine Satzung, nach der Mobilheime, CampingÄ oder Wohnwagen sowie Wohnmobile der Zweitwohnungssteuer unterliegen, bedarf der Genehmigung nach dem KAGÄNW. 2. Bei diesen Fahrzeugen handelt es sich, auch wenn sie nicht nur vorübergehend abgestellt sind, nicht um Wohnungen.

OVG Nordrhein-Westfalen (22 A 210/95) | Datum: 29.11.1995

DAR 1996, 72 [...]

Bei Anordnungen nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO ist die Straßenverkehrsbehörde nicht auf Eingriffe zur Abwehr konkreter Gefahren im Sinne des Ordnungsrechts beschränkt. Soweit eine durch den Straßenverkehr verursachte Gefährdung öffentlichÄrechtlich geschützter Individualinteressen in Frage steht, liegt es jedenfalls innerhalb des behördlichen Ermessensrahmens, eine verkehrsrechtliche Regelung zugunsten dieser Rechtsgüter zu treffen.

OVG Nordrhein-Westfalen (25 B 1861/95) | Datum: 15.09.1995

DAR 1996, 72 DVBl 1996, 168 NJW 1996, 1555 NVwZ 1996, 719 VRS 91, 213 [...]

1. Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h dürfen nach §§ 16, Abs. 1, 18 Abs. 1 StVZO zulassungsfrei im öffentlichen Straßenverkehr betrieben werden. Eine Betriebsuntersagung kann nicht allein auf die von ihnen ausgehenden Beeinträchtigungen des fließenden Verkehrs gestützt werden. 2. 'Durch die Bauart bestimmt' ist die Höchstgeschwindigkeit indes nur dann, wenn sie ihren Grund in der konstruktiven Beschaffenheit derjenigen Bauteile hat, die die Fortbewegung des Fahrzeugs ermöglichen (namentlich Fahrgestell, Bereifung, Motor und Getriebe). Vorrichtungen, die verhindern, daß ein Kfz seine weiterbestehende höhere Fahrleistung lediglich faktisch nicht ausnutzten kann, führen nicht zu einer Bauartveränderung. 3. Bei Fahrzeugen, die kraft einer Allgemeinen Betriebserlaubnis für Typen (§ 20 StVZO) mit höherer Geschwindigkeit für den Verkehr zugelassen worden sind, ändert sich die Bauart grundsätzlich nicht ohne nachhaltige Veränderung von Verwendungszweck und Erscheinungsbild.

OVG Nordrhein-Westfalen (25 B 1332/95) | Datum: 13.06.1995

DAR 1995, 460 VRS 90, 237 [...]

Die Erteilung eines vorläufigen Ä bis zum Abschluß des Hauptsacheverfahrens geltenden Ä Anwohnerparkausweises kann in der Regel nicht im Wege der einstweiligen Anordnung erstritten werden.

OVG Nordrhein-Westfalen (25 B 1388/95) | Datum: 11.07.1995

VRS 90, 69 [...]

Die Erteilung eines vorläufigen - bis zum Abschluß des Hauptsacheverfahrens geltenden - Anwohnerparkausweises kann in der Regel nicht im Wege der einstweiligen Anordnung erstritten werden.

OVG Nordrhein-Westfalen (25 B 1788/95) | Datum: 11.07.1995

DAR 1996, 158 NJW 1995, 3403 [...]

§ 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 StVO konkretisiert den Anwendungsbereich der Generalklausel des § 45 Abs. 1 S. 1 StVO in bezug auf deren tatbestandliche Voraussetzungen, daß ein Einschreiten zur Abwehr der festgestellten konkreten Gefahr geeignet und erforderlich ist. Jene Vorschrift setzt nicht voraus, daß die zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens oder der Verkehrsabläufe eingesetzte Versuchsmaßnahme als endgültige Regelung rechtmäßig angeordnet werden darf. Sie verlangt nur die Eignung und Erforderlichkeit des Verkehrsversuchs zur Erreichung des angestrebten Ermittlungsziels.

OVG Nordrhein-Westfalen (25 B 2750/95) | Datum: 19.12.1995

NJW 1996, 2049 NVwZ 1996, 929 NZV 1996, 214 VRS 91, 317 ZfS 1996, 280 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .