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Gericht: LG Karlsruhe Jahr: 1995

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§ 84 Abs. 2 BRAGO kommt im Bußgeldverfahren nicht zur Anwendung, wenn das Verfahren bereits vor gerichtlicher Anhängigkeit durch die Verwaltungsbehörde selbst eingestellt worden ist.

LG Karlsruhe (1 Qs 22/95) | Datum: 02.10.1995

Gegen den Betroffenen war vom Regierungspräsidium Karlsruhe - Bußgeldstelle - ein Verfahren wegen des Verdachts einer Verkehrsordnungswidrigkeit eingeleitet worden. Dieses Verfahren wurde durch Verfügung des [...]

Werden Steine aus der Mäheinrichtung einer 'fahrbaren' Mähmaschine herausgeschleudert und hierdurch Schäden an vorbeifahrenden Pkw verursacht, hat sich der Unfall 'beim Betrieb' der Mähmaschine ereignet, so daß Gefährdungshaftung für die Mähmaschine nach § 7 StVG anzunehmen ist.

LG Karlsruhe (2 O 150/95) | Datum: 20.07.1995

Zum Entfall der Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG , wenn die FortbewegungsÄ und Transportfunktion des Kfz keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird s. BGHZ 105, 65 ; BGH NJW 1975, [...]

Ein durch Sturm unmittelbar verursachter Unfallschaden im Rahmen der Teilkaskoversicherung für einen Pkw liegt auch dann vor, wenn der mit einem Pkw verbundene Anhänger zuerst von einer Windböe ab Windstärke 8 erfaßt wird und durch Umkippen ein Ausbrechen des versicherten Zugfahrzeugs bewirkt, das hierdurch einen Totalschaden erleidet.

LG Karlsruhe (9 S 21/95) | Datum: 14.07.1995

Hinweis: Grenzen einschlägiger Kostenerstattung sind in den unter ES Kfz-Schaden H-3/5, 9, 10 wiedergegebenen Entscheidungen angesprochen; vgl. auch ES Kfz-Schaden H-3/6. Einschränkend OLG Hamm (Urteil - 20 U 115/92 - [...]

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