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Jahr: 1995 Fundstelle: JurBüro

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Gericht

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1. Detektivkosten, die ein hinter der Partei stehender, am Rechtsstreit selbst nicht beteiligter Versicherer bezahlt hat, können als notwendige Parteikosten erstattungsfähig sein. 2. Wegen der oft ungewöhnlich hohen Forderungen ist die Notwendigkeit und Höhe von Detektivkosten besonders gründlich zu überprüfen.

OLG Karlsruhe (3 W 96/95) | Datum: 16.11.1995

s.a. OLG Nürnberg VersR 1992, 982 JurBüro 1996, 430 VRS 91, 468 VersR 1997, 641 [...]

Legt der Kl gegen ein Grundurteil, das die Klageanträge zu 30 % dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt hat, Berufung ein, um eine höhere Haftungsquote zu erreichen, und hat er damit zu weiteren 20 % Erfolg, so liegt in Höhe dieser 20 % eine Zurückverweisung i.S.d. § 15 BRAGO vor.

SchlHOLG (9 W 219/94) | Datum: 06.01.1995

Anm. Madert in AGS 1995, 63 . AGS 1995, 63 JurBüro 1996, 135 ZfS 1995, 350 [...]

Die Entschädigung für die Sachverständigenleistung steht der DEKRA und nicht einem ihrer angestellten Ingenieure zu, auch wenn dieser zwar persönlich mit der Erstattung des Gutachtens beauftragt worden ist, diese Tätigkeit aber zu seinen dienstlichen Aufgaben gehört und sich aus den Umständen ergibt, daß er die Gutachtertätigkeit als DEKRA-Ingenieur ausüben sollte.

SchlHOLG (9 W 43/95) | Datum: 10.05.1995

JurBüro 1996, 323 ZfS 1995, 349 [...]

§ 84 Abs. 2 BRAGO kommt im Bußgeldverfahren nicht zur Anwendung, wenn das Verfahren bereits vor gerichtlicher Anhängigkeit durch die Verwaltungsbehörde selbst eingestellt worden ist.

LG Karlsruhe (1 Qs 22/95) | Datum: 02.10.1995

Gegen den Betroffenen war vom Regierungspräsidium Karlsruhe - Bußgeldstelle - ein Verfahren wegen des Verdachts einer Verkehrsordnungswidrigkeit eingeleitet worden. Dieses Verfahren wurde durch Verfügung des [...]

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