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Gericht: AG Siegen Jahr: 1995

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Bei Bagatellschäden bis 1500 DM ist ein SV-Gutachten nicht erforderlich.

AG Siegen (6 C 773/95) | Datum: 29.03.1995

SP 1996, 149 [...]

»Die Geschwindigkeitsüberschreitung eines Polizeibeamten im privaten PKW zum Zwecke der Verfolgung eines verdächtigen Straftäters ist gerechtfertigt, wenn unter Berücksichtigung der Gesamtumstände die sofortige Diensterfüllung wichtiger erscheint als die Beachtung der Verkehrsregeln. Dem Polizeibeamten steht insoweit ein gewisser Beurteilungsspielraum zu.«

AG Siegen (16 OWi 35 Js 519/95 - Sch 49/95) | Datum: 21.08.1995

zur Pflichtenabwägung s. OLG Stuttgart NZV 1992, 123 ; Jagusch/Hentschel, Rdn. 5 zu § 35 StVO ; zum polizeilichen Beurteilungsspielraum s. OLG Stuttgart NZV 1992, 123 ; OLG Celle VRS 74, 221; KG VRS 63, 148 ff; [...]

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