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Auch seit der Geltung des EichG in der Neufassung von 23.3.1992 (BGBl I, 711) und der Änderung vom 21.12.1992 (BGBl I, 2134) ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, daß die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren mit Tachometervergleich bei Nichteichung des Tachometers bei einem entsprechenden Sicherheitsabzug verwertbar sind. Bei ungeeichten Meßgeräten ist qualitätsmäßigen Bedenken durch einen Sicherheitsabschlag Rechnung zu tragen.

KG (3 Ws (B) 182/95) | Datum: 14.07.1995

NZV 1995, 456 VRS 90, 62 [...]

»TaxO § 5 Abs. 1, § 4 Abs. 1 verstößt nicht gegen das gesetzliche Bestimmtheitsgebot aus Art. 103 Abs. 2 GG.«

KG (3 Ws (B) 51/95) | Datum: 26.04.1995

VRS 89, 385 [...]

Kollision zwischen einem die Fahrbahn überquerenden Fahrradfahrer und einem Pkw

KG (12 U 5072/94) | Datum: 23.11.1995

DRsp II(286)278a VerkMitt 1996, 66 [...]

Haftung des Kfz-Vertragshändlers aus einer Garantieerklärung des Kfz-Herstellers

KG (7 U 4977/95) | Datum: 27.10.1995

Anmerkung: Grablowitz, WiB 1996, 397 DRsp I(130)432d KGR 1996, 2 NJW-RR 1996, 1079 WiB 1996, 397 ZfS 1996, 180 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision entgegenkommender Fahrzeuge in einer Fahrbahnverengung

KG (12 U 480/94) | Datum: 26.06.1995

VRS 91, 465 [...]

Bei einer BAK von 0,72 %o kann relative Fahruntüchtigkeit vorliegen.

KG (6 U 232/94) | Datum: 09.06.1995

NZV 1996, 200 ZfS 1996, 421 [...]

Es ist anerkannt, daß das Zeichen 274.1 innerhalb der Zone nicht wiederholt zu werden braucht. Der Kraftfahrer darf erst bei dem Zeichen 274.2 davon ausgehen, das Ende der geschwindigkeitsbeschränkten Zone erreicht zu haben.

KG (3 Ws (B) 95/95) | Datum: 26.04.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274.1), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 200,-- DM verurteilt und ihm nach § 25 StVG für die [...]

1. Eine Äußerung des Betroffenen im Anhörungsbogen, 'er sei sich heute keiner Schuld bewußt, und es sei nicht seine Art, Ampel bei Rot zu passieren', kann nicht als Schuldeingeständnis angesehen werden. Fehlen weitere Beweismittel, so kann hierauf eine Verurteilung nicht gestützt werden. 2. Die Zeitmessung mit dem Sekundenzeiger einer Armbanduhr birgt bei einem Meßbereich bis zu zwei Sekunden erhebliche Fehlerquellen und ist damit nicht exakt genug, um zuverlässig unterscheiden zu können, ob nur ein 'einfacher' oder ein qualifizierter Rotlichtverstoß im Sinne der Nr. 34.2 BKatV vorliegt.

KG (2 Ss 258/94 - 3 Ws (B) 49/95) | Datum: 23.03.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 (genauer: Satz 7), 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 280,-- DM verurteilt und ihn nach § 25 StVG [...]

»Ein Fahrzeugführer, der bei Rot einer mit einem Grünpfeil ausgestatteten Lichtzeichenanlage nach rechts abbiegen will, muß auch nach einem vorherigen verkehrsbedingten Halt an der Halte- bzw. Fluchtlinie anhalten.«

KG (2 Ss 262/94 - 3 Ws (B) 457/94) | Datum: 16.01.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 [nicht: Satz 8], 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO nach § 24 StVG eine Geldbuße von 100,- DM festgesetzt. Der Betroffene [...]

KG - 2011/7977

KG (11 U 663/95) | Datum: 13.04.1995

Der Antrag des Beklagten, ihm für die beabsichtigte Berufung gegen das am 9. November 1994 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 11 0 61/94 - Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung seines Prozeßbevollmächtigten zu [...]

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