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Bemessung der Unterhaltsschaden-Renten im Beispielsfall eines Unfalltoten, der (im Jahre 1993) seine 28jährige Ehefrau sowie zwei Töchter im Alter von 11 und 2 Jahren hinterläßt: (a) Zeitliche Begrenzung bezifferter Rentenleistungen mit - mangels Möglichkeit längerfristiger exakter Vorausberechnung - etwa 4jährigen Bemessungszeiträumen, ohne Aufspaltung der jeweiligen Rente in Leistungs- und Feststellungsteile; (b) Daten und Gesichtspunkte für die Ermittlung des Familieneinkommens, der fixen Kosten sowie der Quoten nach Abzug des Eigenanteils (Selbstbehalts) des Verstorbenen.

OLG Hamm (27 U 117/95) | Datum: 19.12.1995

[a] Das LG hat durch die umfassende Titulierung der Renten bis in das Jahr 2035 hinein [für die Kl. zu 1), Witwe, bis 2035; für die 11jährige Kl. zu 2) bis April 2000; für die zweijährige Kl. zu 3) bis Mai 2009] [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall beim Überholen

OLG Hamm (3 U 159/94) | Datum: 15.03.1995

NZV 1995, 399 OLGReport-Hamm 1995, 135 r+s 1995, 296 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit einem Defekt auf einem Bahnübergang liegen gebliebenen Baggers mit einer Eisenbahn

OLG Hamm (32 U 209/94) | Datum: 19.06.1995

Vgl. BGH VersR 1981, 354. NZV 1996, 32 OLGReport-Hamm 1995, 196 VersR 1995, 1457 ZfS 1995, 325 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Hamm (13 U 30/95) | Datum: 26.06.1995

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Ab s. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung, der Klägerin hat keinen Erfolg. Die Beklagten sind nicht verpflichtet, der Klägerin über die auf ihren [...]

Wandelungsausschluß wegen grob fahrlässiger Unkenntnis des Käufers bei Gebrauchtwagenkaufs

OLG Hamm (32 U 122/94) | Datum: 06.02.1995

DAR 1995, 446 DRsp I(130)393d OLGR-Hamm 1995, 100 OLGReport-Hamm 1995, 100 ZfS 1995, 176 [...]

1. Daß der Kaufvertrag für ein Ersatzfahrzeug an dem ausdrücklichen Vorbehalt der Zahlung der Neupreisentschädigung durch den Versicherer gebunden ist, steht der Sicherstellung der Verwendung der Entschädigung i.S.d. § 13 Nr. 10 AKB nicht entgegen. 2. Durch einen bindenden Kaufvertrag für ein Ersatzfahrzeug wird die Verwendung der Entschädigung i.S.d. § 13 Nr. 10 AKB nicht sichergestellt, wenn die Versicherungsleistung einer Sparkasse zur Tilgung des dort zu Lasten des Versicherungsnehmers bestehenden Schuldsaldos zuzuführen ist und der Versicherungsnehmer nicht über anderes Geld zur Bezahlung des bestellten Neufahrzeugs verfügt bzw. verfügen wird. 3. Unabhängig davon, ob und unter welchen Voraussetzungen der Abschluß eines Leasingvertrages zur Sicherstellung der Verwendung der Entschädigung i.S.d. § 13 Nr. 10 AKB geeignet ist, genügt für eine solche Sicherstellung nicht, daß der Versicherungsnehmer ein derartiges Leasinggeschäft lediglich erwogen, nicht aber verbindlich abgeschlossen hat.

OLG Hamm (20 U 244/94) | Datum: 08.02.1995

s.a. OLG Hamm VersR 1991, 1239 . OLGReport-Hamm 1995, 99 VersR 1996, 183 ZfS 1995, 221 r+s 1995, 174 [...]

1. Wenn der Versicherungsnehmer den vers. Pkw mit einem Tachostand von 120.000 km erworben hat und wenn der Versicherer nicht nachgewiesen hat, daß der Versicherungsnehmer Kenntnis davon hatte, daß es sich dabei um den km-Stand des zweiten Tacho-Durchlaufs handelte, ist keine Leistungsfreiheit des Versicherers darauf zu stützen, daß der Versicherungsnehmer im Schadenanzeigeformular nicht die tatsächliche Laufleistung des Kfz von ca. 230.000 km angegeben hat (§ 7 I Abs. 2 S. 3, § 7 V Abs. 4 AKB). 2. Wenn der Versicherungsnehmer die Laufleistung des vers. und entwendeten Pkw um eine Differenz von weniger als 5 % jenseits der 200.000 km-Grenze zu gering angegeben hat, ist die Abweichung nicht relevant i.S.d. Relevanz-Rspr.

OLG Hamm (20 U 324/94) | Datum: 15.02.1995

S.a. OLG Köln r+s 1994, 401 OLGReport-Hamm 1995, 99 VersR 1996, 184 r+s 1995, 208 [...]

Sind die Angaben des Versicherungsnehmers zur Fertigung einer Schlüsselkopie in wesentlichen Punkten widerlegt und in anderen Punkten nicht nachvollziehbar, ist darüber hinaus die Fertigung einer diebstahlsnahen Schlüsselkopie erwiesen, steht damit die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des Diebstahles fest.

OLG Hamm (20 U 279/94) | Datum: 08.02.1995

OLGReport-Hamm 1995, 90 SP 1995, 214 ZfS 1995, 301 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall; Nachweis des Verschuldens

OLG Hamm (9 U 215/94) | Datum: 23.05.1995

OLGReport-Hamm 1995, 173 ZfS 1995, 327 [...]

Der Eigentümer eines Kfz muß sich bei der Inanspruchnahme des Schädigers im Rahmen der Gefährdungshaftung das Mitverschulden des nicht berechtigten Fahrers seines Kfz zurechnen lassen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob eine Entwendung oder Schwarzfahrt vorliegt.

OLG Hamm (6 U 98/94) | Datum: 19.01.1995

S.a. Schmitz, NJW 1994, 301; a.A. BGH NJW 1965, 1273; BGH NJW 1972, 1415; BGH NJW 1983, 1492 ; BGH NJW 1986, 1044 ; BGH VersR 1992, 455 ; OLG Hamm NZV 1995, 233 = r+s 1995, 94 . NJW-RR 1996, 282 NZV 1995, 320 [...]

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