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Gericht: VGH Bayern Jahr: 1995

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»1. Anlagen zur Erzeugung von Lichtstrahlen am Nachthimmel, die auf den Standort einer Diskothek hinweisen, sind Werbeanlagen nach Art. 12 Abs. 1 S. 1 BayBO. 2. Die Zulässigkeit derartiger Anlagen bestimmt sich in verkehrsrechtlicher Hinsicht außerhalb geschlossener Ortschaften abschließend nach § 33 Abs. 1 StVO (wie BayVGH vom 4.6.1974, BayVBl. 1975, 79).«

VGH Bayern (14 CS 95.3588) | Datum: 18.12.1995

I. Der Antragsteller betreibt in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet der Gemeinde A eine Diskothek, auf die durch am Nachthimmel weithin sichtbare gebündelte Lichtstrahlen aufmerksam gemacht wird. Die [...]

Straßenverkehrsrecht: Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung der Fahrerlaubnis

VGH Bayern (11 B 94.1902) | Datum: 23.01.1995

I. Der Kläger begehrt die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis der Klasse 3. Das Amtsgericht Ingolstadt hat dem 1958 geborenen Kläger durch Urteil vom 15. Januar 1988 die Fahrerlaubnis entzogen, weil er am 15. August 1987 [...]

Die Straßenverkehrsbehörde ist bei einem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der regelmäßig Cannabis konsumiert, jedenfalls dann berechtigt, ein Fahreignungsgutachten zu fordern, wenn aufgrund tatsächlicher Umstände Grund für die Annahme besteht, daß er Cannabiskonsum und das Führen von Kfz nicht sicher voneinander trennen kann. Im Falle der Weigerung des Betroffenen kann auf die fehlende Fahreignung geschlossen werden.

VGH Bayern (11 B 95/1072) | Datum: 03.07.1995

S.a. VGH Mannheim, ZfS 1994, 470. DAR 1995, 416 [...]

Als Ablehnung einer Sonderparkberechtigung für Anwohner reicht es nicht aus, daß das betreffende Kraftfahrzeug nicht auf den Standort zugelassen ist, in dem der Sonderparkbereich besteht.

VGH Bayern (11 B 94.3186) | Datum: 21.09.1995

VerkMitt 1996, 24 ZfS 1996, 38 [...]

Die Verknüpfung der Erteilung einer Sonderparkberechtigung für Anwohner mit der Zulassung des Kfz auf den Standort, in dem der Sonderparkbereich besteht, findet im Straßenverkehrsgesetz dann keine Stütze, wenn das Kfz von einem Anwohner nachweislich überwiegend von dem Sonderparkbereich aus genutzt wird.

VGH Bayern (11 B 94.3186) | Datum: 01.09.1995

DAR 1995, 503 [...]

Verkehrsverbot nach Zeichen 250, Schutz der Wohnbevölkerung gegen Lärm und Abgas durch den Kraftfahrzeugverkehr, vorläufiger Rechtsschutz

VGH Bayern (11 CS 95.3741) | Datum: 07.12.1995

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres gegen die Anordnung der Antragsgegnerin vom 16. August 1995 eingelegten Widerspruchs. Mit der angefochtenen, auf § 45 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 1 [...]

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