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Gericht: ÖOGH Jahr: 1995

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1. Zur Abgrenzung zwischen Risikoausschluß und Obliegenheit. 2. Gibt der Versicherer für seine Leistungsablehnung eine bestimmte Begründung, so liegt darin kein Verzicht auf andere als die genannten Einwendungen. 3. Eine Klausel in den AVB, durch die das Leistungsversprechen eingeschränkt wird, ist nicht als überraschend anzusehen, wenn der andere Vertragsteil allgemein mit Einschränkungen dieser Art rechnen mußte.

ÖOGH (7 Ob 6/95) | Datum: 26.04.1995

ZfS 1997, 56 [...]

1. § 35b VVG hebt das Aufrechnungserfordernis der Gegenseitigkeit zum Schutz des Versicherers auf; dieser kann mit Prämienrückständen des Versicherungsnehmers gegenüber dem anspruchsberechtigten Dritten aufrechnen. 2. Erforderlich ist aber eine qualifizierte Konnexität: Die Prämienforderung und der Anspruch des Dritten auf die Versicherungsleistung müssen auf demselben Vertrag beruhen; der Versicherer kann also mit Forderungen gegen den Versicherungsnehmer aus anderen Verträgen nicht aufrechnen.

ÖOGH (7 Ob 19/95) | Datum: 22.11.1995

VersR 1996, 1307 [...]

1. Die Verwendung eines Kfz als ortsgebundene Kraftquelle fällt allein unter den Versicherungsschutz der allgemeinen Haftpflichtversicherung. Sie liegt indes nur vor, wenn das Kfz in artfremder Weise eingesetzt wird, etwa aufgebockt. Kann das Kfz während der Arbeit fortbewegt werden, so wird es nicht als ortsgebundene Kraftquelle eingesetzt, so daß der KfzÄHaftpflichtversicherer für bei den Arbeiten verursachte Schäden einzutreten hat. 2. Auch Vorbereitungshandlungen für das BeÄ und Entladen fallen unter den Begriff 'beim Betrieb' i.S.d. § 1 EKHG.

ÖOGH (7 Ob 3/95) | Datum: 18.01.1995

VersR 1996, 236 VersR 1996, 263 ZfS 1996, 138 [...]

1. Die Aufklärungsobliegenheit des Art. 5.3.1 AFIB 86 soll auch die Klarstellung der Umstände ermöglichen, die für Regreßansprüche des Versicherers von Bedeutung sein können; hierunter fällt auch die objektive Prüfung der körperlichen Beschaffenheit des am Unfall beteiligten Versicherungsnehmer. 2. Seit Inkrafttreten der Neufassung des § 6 Abs. 3 VVG zum 01.01.1995 bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet, wenn die Obliegenheit erstens nicht mit dem Vorsatz verletzt wird, die Leistungspflicht des Versicherers zu beeinflussen oder die Feststellung relevanter Umstände zu beeinträchtigen (SchädigungsÄ oder Verschleierungsabsicht), und wenn zweitens die Obliegenheitsverletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf Feststellung oder Umfang der Leistungspflicht Einfluß hatte. 3. Der Kausalitätsgegenbeweis ist daher bei Verschleierungsabsicht weiterhin ausgeschlossen; sie liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer von einer zumutbaren ersten Meldung des Unfalls bei der Gendarmerie keinen Gebrauch macht und einen Nachtrunk vornimmt.

ÖOGH (7 Ob 4/95) | Datum: 18.01.1995

VersR 1996, 131 [...]

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