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Gericht: AG Hannover Jahr: 1995

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1. Das Abstellen eines Fahrzeugs außerhalb der gekennzeichneten Flächen wird gewöhnlicherweise bewußt begangen, so daß der Vorsatz der gewöhnliche Tatumstand ist und sich eine Erhöhung der Regelgeldbuße auch aus diesem Gesichtspunkt verbietet. 2. Eine Vielzahl von Parkverstößen, die durch ein Verwarnungsgeld geahndet worden sind, kann bei der Bemessung der Geldbuße eine Erhöhung nicht rechtfertigen.

AG Hannover (214-213/95) | Datum: 22.06.1995

DAR 1995, 458 [...]

1. Auch in der Kaskoversicherung ist der Versicherungsnehmer grundsätzlich berechtigt, eine Abrechnung des Schadens über die fiktiven Instandsetzungskosten gemäß einem vorgelegten Sachverständigengutachten zu verlangen; die allgemeinen Grundsätze des Schadensrechts gelten selbstverständlich auch im Verhältnis Versicherer zu Versicherungsnehmer. 2. Dem Versicherungsnehmer obliegt nach § 7 AKB ausdrücklich eine Schadenminderungspflicht. Hieraus erwächst das Recht des Versicherer, die sachverständig lediglich geschätzten Kosten der Reparatur kritisch zu überprüfen. 3. Zwar hat der Versicherungsnehmer grundsätzlich das Recht, das Kfz in einer Fachwerkstatt reparieren zu lassen, wobei der Versicherer bei Vorlage der Reparaturkostenrechnung leisten muß. 4. Bei einer fiktiven Schadensabrechnung darf der Versicherer aber die Richtigkeit der sachverständig lediglich geschätzten Kosten beanstanden und die Reparaturkosten anhand der durchschnittlichen Verrechnungssätze begrenzen, denn der Versicherungsnehmer soll durch eine fiktive Abrechnung keine Vermögensvorteile erlangen. 5. Veräußert der Versicherungsnehmer das Kfz, ohne es reparieren zu lassen, so kann er nicht gleichzeitig auf Gutachtenbasis die Kosten der (teureren) Reparatur in der Fachwerkstatt verlangen; der Anspruch auf die Reparaturkosten ist für diesen Fall auf die durchschnittlichen Verrechnungssätze beschränkt.

AG Hannover (515 C 12589/95) | Datum: 27.10.1995

SP 1996, 188 [...]

1. Die Frage nach früheren Reisegepäckschäden kann bei einer gemeinsamen Reise in einem Auto sinnvoll nur beantwortet werden, wenn auch die Reisebegleiter in die Frage einbezogen werden. Die Frage des Versicherers auf dem Schadensanzeigeformular ist daher zulässig und vom Versicherungsnehmer wahrheitsgemäß zu beantworten. 2. Die allgemeine Aufklärungs- und Wahrheitspflicht verlangt von dem Versicherungsnehmer, seinen Reisebegleiter nach Vorschäden zu befragen. Beantwortet der Versicherungsnehmer die Frage ins Blaue hinein, so nimmt er eine unrichtige Antwort billigend in Kauf. Damit verstößt der Versicherungsnehmer bedingt vorsätzlich gegen die Wahrheitspflicht, so daß er den Anspruch auf Versicherungsleistung verliert.

AG Hannover (565 C 17210/94) | Datum: 20.02.1995

VersR 1996, 582 [...]

1. Keine Erhöhung der Geldbuße bei einem vorsätzlichem Parkverstoß, da ein Parkverstoß gewöhnlich bewußt begangen wird und Vorsatz der gewöhnliche Tatumstand ist. 2. Nach dem Umkehrschluß aus § 1 Abs. 2 BKatV sind Voreintragungen bei Verstößen gegen den Verwarnungsgeldkatalog nicht zu berücksichtigen, selbst wenn eine derartige 'Parksünderkartei' besteht.

AG Hannover (214 Ä 213/95) | Datum: 22.06.1995

DAR 1995, 458 [...]

Ein Pkw Nissan Primera SLX Traveller 2.0 Kat. ist im Sinne der Neupreisklausel einem Pkw Nissan Bluebird SLX Traveller 2.0 Kat. als gleichwertig zu erachten.

AG Hannover (542 C 12954/93) | Datum: 03.08.1995

Vgl. OLG Koblenz ZfS 1988, 217, 218; OLG Hamm ZfS 1991, 99. ZfS 1996, 18 [...]

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