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»Der gegenüber der Ausweisung in einem Bebauungsplan erweiterte Ausbau eines Gehwegs auf eine Breite, die Fahrzeugverkehr zuläßt, führt nicht gemäß § 5 Abs. 7 Satz 1 StrG zu einer 'Umwidmung' dieser Verkehrsfläche in einem befahrbaren Wohnweg.«

VGH Baden-Württemberg (5 S 3311/94) | Datum: 20.04.1995

Der Kläger ist Eigentümer des auf Gemarkung der Beigeladenen gelegenen Grundstücks Flst. Nr. 7404, das im Nordosten an den Wengertweg und im Nordwesten an das Wegegrundstück Flst. Nr. 7408 angrenzt. Das mit einem [...]

»Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates der europäischen Gemeinschaften über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Objekten vom 27. Juni 1985 bietet keine Anhaltspunkte dafür, daß die in Ziffer 10 lit. d des Anhangs II zu Art. 4 Abs. 2 aufgeführten Straßen pauschal von einer Umweltverträglichkeitsprüfung freigestellt werden dürften.«

BVerwG (4 B 185.95) | Datum: 30.08.1995

I. Die Klägerinnen wenden sich gegen einen Planfeststellungsbeschluß aus dem Jahre 1991, der die Grundlage dafür bildet, die Staatsstraße St 2240 Erlangen-Eschenau, die durch Neunkirchen am Brand verläuft, auf einer [...]

»Der Antrag eines durch Grundstücksinanspruchnahme und Verkehrslärm betroffenen Klägers auf Aufhebung der Planfeststellung einer Bundesfernstraße umfaßt nicht ohne weiteres auch einen Hilfsantrag auf Planergänzung zwecks Gewährung passiven Lärmschutzes. Der durch die Planfeststellung einer Straße enteignend betroffene Eigentümer eines Grundstücks kann die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses nicht aus Gründen verlangen, die nur zu einer teilweisen, durch Planergänzung behebbaren Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses führen könnten und für die enteignende Inanspruchnahme seines Grundstücks nicht kausal sind. Dies ist in der Regel bei der Festsetzung eines dem Kläger nicht gehörenden Grundstücks als Fläche für Ersatzmaßnahmen für einen nicht ausgleichbaren Eingriff in Natur und Landschaft der Fall.«

BVerwG (4 B 94.95) | Datum: 10.07.1995

Die auf § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Den von der Beschwerde zunächst aufgeworfenen Fragen, ob durch die 16. BImSchV verbindlich festgelegt werden kann, was eine wesentliche [...]

Der Verkehrsunfall eines Lehrers, der sich in einer Buchhandlung Buchhandlung über ein Fachbuch für den Unterricht in seinem Fach informieren will, kann ein Dienstunfall i.S.d. § 31 Abs. 1 BeamtVG sein.

OVG Lüneburg (2 L 1645/92) | Datum: 08.02.1995

ZfS 1996, 199 [...]

Straßenverkehrsrecht: Übertragung einer Taxigenehmigung

OVG Niedersachsen (7 L 1713/95) | Datum: 16.11.1995

I. Dem Kläger geht es um die Genehmigung der Übertragung seiner (früheren) Taxenkonzession auf den Beigeladenen unter gleichzeitiger bzw. vorheriger Wiedererteilung an ihn. Mit Urkunde vom 16. Mai 1983 erhielt er [...]

Straßenverkehrsrecht: Erteilung einer Genehmigung für den Güterfernverkehr an den Erben des früheren Genehmigungsinhabers

OVG Niedersachsen (7 L 5166/93) | Datum: 16.03.1995

I. Die Kläger begehren die Erteilung einer Genehmigung nach dem Güterkraftverkehrsgesetz - GüKG - zur Weiterführung eines Betriebes nach dem Tod des Unternehmers. Mit Bescheid vom 5. Oktober 1988 (wirksam seit dem 2. [...]

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