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Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch bei unterlassener Kenntnisnahme eines histologischen Befundes in der Gynäkologie

OLG Frankfurt/Main (24 U 311/93) | Datum: 03.03.1995

Auf die Berufung der Klägerin hin ist das die Klage abweisende Urteil des Landgerichts abzuändern; der Beklagte ist verpflichtet, die Klägerin durch Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 8. 000, -- DM wegen aller [...]

1. Ein Versicherungsnehmer, der ein hochwertiges Fahrzeug nachts in Berlin unbewacht am Straßenrand abstellt, führt den Versicherungsfall nicht grob fahrlässig herbei. Das gilt auch dann, wenn ein bewachter Hotelparkplatz zur Verfügung stand. 2. Ein vom 'Tuningunternehmen' im wesentlichen aus Neuteilen zusammengebautes Fahrzeug kann ein 'Neufahrzeug' i.S.d. § 13 Abs. 2 AKB sein.

OLG Frankfurt/Main (24 U 252/93) | Datum: 17.02.1995

Nicht rechtskräftig OLGReport-Frankfurt 1995, 62 VersR 1995, 655 [...]

1. Der Regreßschutz des § 67 Abs. 2 VVG (Familienprivileg) kann auch Personen zugute kommen, die ohne familienrechtliche Verbindung mit dem Versicherungsnehmer zusammenleben, wenn ihr Zusammenleben einem Familienverband ähnlich ist und wirtschaftliche Zusammengehörigkeit besteht. 2. Auf den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist § 67 Abs. 2 VVG jedoch weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden.

OLG Frankfurt/Main (2 U 210/94) | Datum: 22.09.1995

s.a. ÖOGH VersR 1989, 830 mit Anm. von Bosch VersR 1989, 1327; OLG Hamm VersR 1993, 1513 OLGReport-Frankfurt 1996, 25 VersR 1997, 561 [...]

Arbeitnehmer/Beamte Schadensermittlung: Prognose, Darlegungslast

OLG Frankfurt/Main (23 U 160/94) | Datum: 29.03.1995

Hinweis: Vgl. neben der oben zitierten BGH-Entscheidung (ES Kfz-Schaden L-1/47) ferner die unter ES Kfz-Schaden L-2/23 insbesondere auch im Hinweis wiedergegebene Rechtsprechung; sie zeigt die größeren Schwierigkeiten [...]

Überläßt ein KfzÄHändler dem Käufer ein Fahrzeug, das für die Überführungsfahrt mit einem roten Nummernschild versehen ist, hat er den nach dem Bestehen von Kaskoversicherungsschutz fragenden Käufer ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß der Kaskoschutz nur für die Überführungsfahrt, nicht aber für andere Fahrten mit dem Fahrzeug besteht.

OLG Frankfurt/Main (10 U 26/94) | Datum: 13.10.1995

OLGR 1995, 256 OLGReport-Frankfurt 1995, 256 VersR 1997, 1107 ZfS 1996, 57 [...]

Zur Ermittlung des Zeitwertes eines Ä hier: LeasingÄFahrzeuges unter Berücksichtigung verschiedener Teilmärkte

OLG Frankfurt/Main (24 U 5/94) | Datum: 14.07.1995

A.A. OLG Koblenz NJW 1995, 1227 . DAR 1995, 444 DRsp I(133)585a NJW 1995, 3259 OLGReport-Frankfurt 1995, 217 SP 1996, 45 [...]

Durch Rauchen darf sich der Kraftfahrer nicht derart ablenken lassen, daß er die Herrschaft über das Fahrzeug verliert. Die Rechtsprechung zum sog. Augenblicksversagen entlastet ihn nicht.

OLG Frankfurt/Main (23 U 108/94) | Datum: 08.02.1995

S.a. zum Rauchen OLG Karlsruhe VersR 1993, 1096 ; LG Berlin VersR 1990, 1006; zu Musikkassetten OLGR Frankfurt/M. 93, 221; zu Gegenständen auf dem Beifahrersitz OLG Celle ZfS 1994, 20; zum Augenblicksversagen s. BGH [...]

Die Angabe in einem Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug, das Fahrzeug sei fahrbereit, hat die Bedeutung, daß die Eigenschaft seiner Funktionsfähigkeit über eine gewisse Mindeststrecke zugesichert wird.

OLG Frankfurt/Main (26 U 75/94) | Datum: 18.05.1995

OLGR 1995, 265 OLGReport-Frankfurt 1995, 265 ZfS 1996, 58 [...]

Das an (erwachsene) Radfahrer gerichtete Gebot, die Fahrbahn zu benutzen, bezweckt nicht den Schutz erwachsener Radfahrer, die ihrerseits unbefugt den Gehweg befahren.

OLG Frankfurt/Main (24 U 396/93) | Datum: 07.07.1995

OLGReport-Frankfurt 1995, 218 VerkMitt 1996, 39 VersR 1996, 1122 [...]

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