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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: VG Gießen Jahr: 1995

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Resultieren erhebliche Punktzahlen (hier: 90 Punkte) im Verkehrszentralregister allein aus der geänderten Rechtsprechung des BGH zum Fortsetzungszusammenhang, kann hieraus der Schluß auf die führerscheinrechtliche Ungeeignetheit in der Regel nicht gezogen werden.

VG Gießen (6 G 765/95 (3)) | Datum: 16.06.1995

DAR 1995, 379 ZfS 1995, 359 [...]

1. Die rechtmäßige unmittelbare Ausführung einer Maßnahme nach § 8 HSOG erfordert neben einer Störung der öffentlichen Sicherheit in den sogenannten Abschleppfällen das Vorliegen einer zusätzlichen Verkehrsbehinderung oder Ägefährdung. 2. Die Ordnungsbehörde kann das in einem von ihr als Straßenverkehrsbehörde aufgestellten Verkehrszeichen oder einer Verkehrseinrichtung ausgehende Wegfahrgebot auch nach Einführung des Instituts der ummittelbaren Ausführung einer Maßnahme auch weiterhin im Wege der Ersatzvornahme durchsetzen. Die auf dem Urteil des Hess.VGH v. 31.05.1994 Ä 11 UE 1684/92 Ä aufgestellten Grundsätze lassen sich auch derartige Fälle nicht übertragen.

VG Gießen (7 E 1147/94 (1)) | Datum: 09.08.1995

S.a. HessVGH ZfS 1995, 119; OVG Nordrhein-Westfalen ZfS 1995, 480; VGH Mannheim ZfS 1995, 437 m.w.H.. ZfS 1996, 39 [...]

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