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1. Wird ein RotlichtÄVerstoß im innerörtlichen Verkehr mit einer stationären Überwachungsanlage dokumentiert, so bedarf es grundsätzlich keiner ergänzenden Feststellungen zur zulässigen Geschwindigkeit, zur Geschwindigkeit des Betroffenen, zu seinem Abstand von der Lichtzeichenanlage beim Wechsel von Grün auf Gelb bzw. von Gelb auf Rot und zur Dauer der Gelbphase. 2. Die Identität des Betroffenen kann durch einen Vergleich der von der Überwachungsanlage gefertigten Fotos mit seinem Erscheinungsbild festgestellt werden. Dazu müssen mehrere aussagekräftige Identifizierungsmerkmale ausgewählt und in ihren charakteristischen Einzelheiten beschrieben werden.

OLG Hamburg (1 Ss 125/95 OWi) | Datum: 29.09.1995

Zur Dauer der Gelbphase s. OLG Hamm VRS 57, 453; OLG Köln VerkMitt 1984, 83 ; OLG Köln VRS 84, 115 ; OLG Hamburg DAR 1993, 395 ; OLG Karlsruhe VRS 89, 140 ; s.a. zum Anhalteweg OLG Bremen VRS 79, 38; OLG Düsseldorf VRS [...]

Gesichtspunkte für die Ermittlung des Erwerbsschadens einer Gastwirtin, die wenige Monate nach Eröffnung ihres Gaststättenbetriebs verletzungsbedingt erwerbsunfähig wird: bisheriger Reingewinn als Bemessungsgrundlage? Perspektiven und Bedingungen, auch im Vergleich innerhalb der Branche? einschlägige Erfahrungen im eigenen Berufsleben? Unterstellung hypothetischer beruflicher Zukunft als Arbeitnehmerin? Schadensgeringhaltungspflicht zur Vermeidung ausfallbedingten Einnahmerückgangs?

OLG Hamburg (7 U 59/95) | Datum: 07.11.1995

Das OLG grenzt gegen einen vom BGH im Jahre 1957 entschiedenen Fall ab (Urteil - VI ZR 214/56 - 1.10.1957, in VersR 1957, 750); dort ging es um die - für die berufliche Perspektive zu klärende - Alternative unrentabler [...]

Weder vorsätzliche Gefahrerhöhung noch grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalles bei einem Unfall mit einem Porsche mit abgefahrenen Hinterreifen, wenn beide Hinterreifen im Unfallzeitpunkt nur noch eine Profiltiefe von 0,5 mm nach einer Laufleistung von nur 7.000 km und einer Laufzeit der Neureifen von 3 Monaten hatten.

OLG Hamburg (7 U 123/94) | Datum: 14.02.1995

S.a. BGHZ 50, 385 . DAR 1995, 328 DAR 1995, 329 VersR 1996, 1095 [...]

Bei einer Messung mit einer Laserpistole über eine Distanz von 240 m bei Dunkelheit hat der Tatrichter sich nachvollziehbar zu vergewissern, daß auch unter Berücksichtigung der besonderen Meßsituation eine korrekte Messung erfolgt ist, insbesondere ob ein geeigneter Meßpunkt mit Erfolg angepeilt wurde und warum dies trotz der äußeren Widrigkeiten ausreichend sicher festzustellen war.

OLG Hamburg (1 Ss 6/95 OWi) | Datum: 16.05.1995

DAR 1996, 154 [...]

Kann der Kl die für das äußere Bild einer versicherten Entwendung sprechenden Tatsachen nur zu einem Teil unter Zeugenbeweis stellen, so nehmen ihm nicht ausgeräumte Zweifel an seiner Darstellung zu dem benutzten Fahrzeugschlüssel die Möglichkeit, den Beweis für die Mindesttatsachen durch eigene Angaben zu erbringen.

OLG Hamburg (14 U 65/95) | Datum: 22.09.1995

ZfS 1996, 139 [...]

Arglistiges Verschweigen von Vorschäden beim Gebrauchtwagenverkauf

OLG Hamburg (13 U 2/95) | Datum: 02.08.1995

DRsp I(130)417d OLGR 1996, 4 OLGReport-Hamburg 1996, 4 ZfS 1996, 257 [...]

Unvollständige oder unwahre Angaben des Versicherungsnehmers in der Schadenanzeige zu detaillierten Fragen des Versicherer, deren Beantwortung die Aufklärung der Brandursache bezweckt, führen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers zur Leistungsfreiheit des Versicherer, ohne daß dieser als verpflichtet angesehen werden kann, sich weitere Aufklärung durch persönliche Rücksprache mit dem Versicherungsnehmer zu holen.

OLG Hamburg (7 U 231/94) | Datum: 24.10.1995

ZfS 1998, 18 [...]

Der Verkehrswert eines Pkw (hier eines aus den USA reimportierten Porsche, der als Coupe hergestellt und in ein Cabrio umgebaut worden war) wird nicht dadurch beeinträchtigt, daß dem Sachverständigen, der das Fahrzeug vor Erteilung einer Einzelbetriebserlaubnis (EBE) auf seine Verkehrssicherheit überprüft hat, der erfolgte Umbau nicht bekannt war.

OLG Hamburg (14 U 44/95) | Datum: 03.11.1995

DAR 1996, 54 OLGReport-Hamburg 1996, 179 [...]

Wer seinen Wohnanhänger mehrere Tage und Nächte ohne Deichselsicherung abstellt handelt grob fahrlässig. Das Abstellen auf der Straße vor der Wohnung ändert an dieser Bewertung nichts.

OLG Hamburg (14 U 282/94) | Datum: 28.07.1995

SP 1996, 22 [...]

1) Führt eine Rauferei unter Schülern auf dem Schulhof in einer Unterrichtspause zu einer Körperverletzung eines Schülers, haftet der schädigende Schüler seinem verletzten Mitschüler nur dann persönlich, wenn sich der Vorsatz des Schädigers auch auf die Schadensfolge, die eingetretene Verletzung, in der Weise bezieht, daß der Schädiger sowohl das Bewußtsein hatte, sein Verhalten werde den schädlichen Erfolg herbeiführen, wie auch, daß er dies wenigstens billigend in Kauf genommen hat. 2) In der Regel kann nicht festgestellt werden, daß ein 14 Jahre alter Schüler bei einer Rauferei daraus herrührende dauerhafte schwere Verletzungen eines Mitschülers billigend in Kauf nimmt.

OLG Hamburg (6 U 158/95) | Datum: 16.11.1995

S.a. BGHZ 75, 328 OLGR 1996, 132 OLGReport-Hamburg 1996, 132 ZfS 1996, 371 [...]

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