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»Ist weder im Bußgeldbescheid noch auf den bei den Akten verbliebenen Formularen des Durchschreibesatzes der Name des Sachbearbeiters genannt, so ist der Bußgeldbescheid gleichwohl wirksam, wenn er ausreichende andere Angaben enthält, aufgrund derer der Betroffene und das Gericht den Sachbearbeiter unschwer ermitteln können.«

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 186/95) | Datum: 20.07.1995

An den Betroffenen wurde von der Bußgeldstelle der Stadt Zwickau erstmals ein unter dem Datum vom 24.02.1994 erstellter Anhörungsbogen am 25.02.1994 abgesandt zu dem Vorwurf, innerhalb einer geschlossenen Ortschaft die [...]

»Hat ein Fahrzeugführer sein Kfz an einem Parkscheinautomaten nach § 13 Abs. 1 StVO in einem Gebiet abgestellt, in dem ein zeitlich beschränktes Verkehrsverbot nach § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO Zeichen 250 mit Zusatzschild (Zeitraum (Zeitraum der Beschränkung) während der gemäß dem gelösten Parkschein zulässigen Parkzeit beginnt und über deren Ende hinaus fortdauert, so muß er bis zum Beginn des Vekehrsverbots sein Fahrzeug aus dem Gebiet entfernen, um weder gegen das Parkverbot noch gegen das Verkehrsverbot zu verstoßen.«

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 290/95) | Datum: 09.11.1995

Das Amtsgericht Zwickau hat am 12. April 1995 den Betroffenen wegen 'fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 13 Abs. 1 StVO , 49 StVO i.V.m. § 24 StVG ' - wegen fahrlässigen Haltens an einem Parkscheinautomaten über die Dauer [...]

Eine besondere, unverhältnismäßige Härte, die ausnahmsweise ein Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots bei einem Rotlichtverstoß rechtfertigen kann, liegt vor, wenn der Betroffene als Inhaber einer Baufirma mit 15 Arbeitern und Angestellten geltend macht, er müsse mobil sein und könne sich keinen Fahrer leisten, der ihn während der Dauer des Fahrverbots zu den einzelnen Baustellen befördere, und auch nicht einen Mitarbeiter zu Fahrdiensten heranziehen.

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 274/95) | Datum: 12.09.1995

S.a. zum Fahrverbot als Denkzettel und Besinnungsmaßnahme BGHSt 38, 125 , 134; zur beruflichen Existenzgefährdung s. OLG Düsseldorf NZV 1993, 446 . DAR 1995, 498 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einem im Schienenbereich befindlichen PKW

OLG Dresden (2 U 268/95) | Datum: 16.10.1995

A. Dem Senat ist eine Sachentscheidung eröffnet, da nach dem Tod der ursprünglichen Klägerin, G, deren Ehemann, W, den Rechtsstreit gemäß §§ 239 1, 250 ZPO aufgenommen hat, woraufhin der Kläger mit Zustimmung der [...]

Bei Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen in der Hauptverhandlung nach § 73 Abs. 2 OWiG sind die berechtigten Belange des Betroffenen einerseits und das Interesse an möglichst vollständiger Sachaufklärung andererseits gegeneinander abzuwägen. 2. Ist das Erscheinen des Betroffenen wegen weiter Entfernung seines Wohnorts vom Gerichtsort (hier: 700 km) mit erheblichen persönlichen und sachlichen Aufwendungen verbunden, die im Verhältnis zur Bedeutung der Sache unangemessen sind, so ist das Gericht gehalten, zunächst die gebotene Sachaufklärung auf einem den Betroffenen weniger belastenden Weg - wie mittels Vernehmung durch den ersuchten Richter - zu erreichen. 3. Bei Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 S. 1 Halbs. 1 OWiG muß das AG darlegen, ob der Betroffene Umstände vorgetragen hat, die gegen seine Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung gesprochen und sein Ausbleiben dort entschuldigt haben, was es dazu festgestellt hat und ob sonst solche Umstände ersichtlich gewesen sind.

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 236/94) | Datum: 21.02.1995

S.a. BVerfGE 24, 127; BGHSt 30, 172; BayObLG DAR 1986, 250 ; OLG Zweibrücken ZfS 1995, 115; Thüringer OLG ZfS 1995, 115; OLG Frankfurt/M. ZfS 1995, 153. ZfS 1995, 235 [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Unebenheiten am Bürgersteig

OLG Dresden (6 U 1043/95) | Datum: 29.11.1995

entfällt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 516 , 518 ZPO ) und begründet worden (§ 519 ZPO ) Die Berufung hat jedoch keinen Erfolg. I. Die Klägerin hat [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Ausschilderung einer Brückendurchfahrt

OLG Dresden (6 U 1721/94) | Datum: 09.08.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 516 , 518 ZPO ) und begründet worden (§ 519 ZPO ). Die Berufung [...]

Auch bei einer Rotlichtdauer von 3,18 s kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, falls das Fahrverbot erheblich existenzgefährdend sein würde. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn jemand unverhältnismäßig härter als der Durchschnitt anderer aus beruflichen Gründen dringend auf Fahrerlaubnis angewiesener Kraftfahrer getroffen würde.

OLG Dresden (2 Ss OWi 274/95) | Datum: 12.09.1995

DAR 1995, 498 VersR 1996, 866 [...]

Einfahren in einer Kreuzung trotz Blendung durch die Sonne

OLG Dresden (3 U 154/95) | Datum: 30.05.1995

Der nach §§ 339 f. ZPO form- und fristgerecht eingelegte Einspruch hat in der Sache keinen Erfolg, § 343 ZPO . Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von 9.300,00 DM aus der geschlossenen Vollkaskoversicherung [...]

Begriff des bedeutenden Schadens i.S. des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB

OLG Dresden (1 Ss 91/95) | Datum: 10.04.1995

I. Das Amtsgericht Löbau hat am 9.11.1994 gegen die Angeklagte einen Strafbefehl wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort erlassen, in dem auf eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,00 DM sowie auf den Entzug [...]

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