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Haftung des Fahrzeugführers bei Unfall infolge eines Reifenplatzers

OLG Celle (14 U 206/93) | Datum: 26.10.1995

Die Entscheidung ist rechtskräftig (vgl. den Nichtannahmebeschluß des BGH - VI ZR 336/95 - 24.9.1996). DRsp II(286)283c NZV 1997, 270 VRS 92, 171 VersR 1997, 202 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Celle (5 U 86/94) | Datum: 11.05.1995

Die Berufung der Beklagten hat nur teilweise - hinsichtlich des Feststellungsanspruchs der Klägerin - Erfolg; im Übrigen ist sie nicht begründet. Die Anschlussberufung der Klägerin ist zum Feststellungsbegehren [...]

Bei der Wiederbeschaffung eines gleichwertigen neuen Kraftfahrzeuges ist ein dem Geschädigten eingeräumter Händlerrabatt bei der Berechnung des Ersatzwertes zu berücksichtigen.

OLG Celle (5 U 139/93) | Datum: 12.01.1995

SP 1995, 138 [...]

1. Die Beweislast für den Einwand, die Anmietung eines Ersatztaxis sei unverhältnismäßig, liegt beim Schädiger. 2. Der Geschädigte hat dabei die in seiner Sphäre vorliegenden Umstände im einzelnen darzulegen, die eine notwendige Vergleichsberechnung ermöglichen. 3. Kommt der Geschädigte seiner diesbezüglichen Verpflichtung nur unzureichend nach, besteht kein Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten.

OLG Celle (5 U 143/93) | Datum: 06.04.1995

S.a. BGH NJW 1993, 3321 ; BGH NJW 1993, 3321 ; BGH NJW 1985, 793 ; BGH NJW 1978, 812 . SP 1995, 245 [...]

1. Die Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung wird nicht von Forderungsübergang des § 67 VVG erfaßt. 2. Der Rückstufungsnachteil in der Kaskoversicherung ist dann nicht auszugleichen, wenn der Geschädigte den Kaskoversicherer nur wegen der vorteilhaften Neupreisentschädigung in Anspruch nimmt. 3. Dies gilt aber nur dann, wenn der Haftpflichtversicherer seine Einstandspflicht eindeutig und vorbehaltlos anerkennt.

OLG Celle (5 U 183/93) | Datum: 11.05.1995

SP 1995, 303 [...]

1. Der Annahme eines verbundenen Kauf- und Kreditgeschäfts i.S. des § 9 VerbrKrG steht nicht entgegen, daß die Vertragsparteien einen Kreditvertrag erst Monate später nach Abschluß des Kaufvertrages endgültig unterzeichnen. 2. Die Vereinbarung einer Nachrüstung des Fahrzeugs (mit Klimaautomatik und Lederlenkrad) steht einer rechtzeitigen Widerrufserklärung des gesamten Geschäfts durch den Käufer nicht entgegen und ist nicht rechtsmißbräuchlich. 3. Die nach Widerruf des Darlehensvertrages durch Nutzung des Fahrzeugs seitens des Käufers gezogenen Gebrauchsvorteile betragen bei einem Luxus-Pkw (Mercedes-Benz 500 SEC Coupe) bei einer zu erwartenden Gesamtfahrleistung von 200.000 km 0,5 % des Kaufpreises pro gefahrene 1.000 km.

OLG Celle (7 U 78/94) | Datum: 18.05.1995

S.a. BGH WM 1985, 1103 DAR 1995, 404 VersR 1996, 202 [...]

»Das Ersuchen der Einleitungsbehörde an die Polizeibehörde, anhand des Radarfotots des Fahrers dessen Namen und Anschrift zu ermitteln und ihm als Betroffenen die Einleitung des Bußgeldverfahrens gegen ihn bekanntzugeben, unterbricht die Verfolgungsverjährung im Zeitpunkt der Anordnung selbst dann, wenn das Ersuchen zuständigkeitshalber weitergeleitet oder zurückgegeben werden muß.«

OLG Celle (2 Ss (OWi) 339/94) | Datum: 02.01.1995

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 58 km/h zu einer Geldbuße von 300,-DM und zu einem Fahrverbot von fünf Wochen verurteilt. Mit [...]

»Der Tatrichter kann von der Anordnung eines Fahrverbots bereits dann absehen, wenn dessen Verhängung tatsächlich mit dem Arbeitsplatzverlust verbunden wäre. Der Prüfung der rechtlichen Durchsetzbarkeit der Kündigung bedarf es nicht.«

OLG Celle (1 Ss (OWi) 181/95) | Datum: 29.09.1995

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen zunächst wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Nach den [...]

Das entwendete Fahrzeug steht dem Versicherungsnehmer innerhalb der Monatsfrist des § 13 Abs. 7 AKB zur Verfügung, wenn es unter Aufhebung der polizeilichen Beschlagnahme den Mitarbeitern des von dem Versicherungsnehmer mit der Rückholung beauftragten Unternehmens vor Ort übergeben worden ist. Es ist dann 'zur Stelle gebracht', ohne daß es darauf ankäme, daß es erst später an den Wohnort des Versicherungsnehmers zurückgeführt worden ist.

OLG Celle (8 U 88/94) | Datum: 01.06.1995

NJW-RR 1996, 1176 VersR 1996, 1360 ZfS 1996, 461 [...]

Unabwendbares Ereignis; Lkw-Fahrer fährt an einer baustellenbedingten Verengung dicht an Straßenbauarbeiter vorbei.

OLG Celle (3 U 181/94) | Datum: 10.05.1995

NJW 1996, 469 NZV 1996, 31 SP 1996, 129 [...]

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