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Kollision zwischen einem die Fahrbahn überquerenden Fahrradfahrer und einem Pkw

KG (12 U 5072/94) | Datum: 23.11.1995

DRsp II(286)278a VerkMitt 1996, 66 [...]

Amtspflichtverletzung bei wiederholten Ausfall einer Ampelanlage

OLG Düsseldorf (18 U 22/96) | Datum: 19.09.1995

Die Berufung ist nicht begründet. Die Klägerin kann aus dem Unfall vom 14.03.1994 keine Schadensersatzansprüche aus einer Amtspflichtverletzung (§ 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG ) gegen den Beklagten herleiten. [...]

Haftungsverteilung bei Kollision entgegenkommender Fahrzeuge in einer Fahrbahnverengung

KG (12 U 480/94) | Datum: 26.06.1995

VRS 91, 465 [...]

»Eine Anordnung der Straßenverkehrsbehörde an den Träger der Straßenbaulast, bestimmte Verkehrszeichen aufzustellen, ist vor Anbringung der Verkehrszeichen noch keine Regelung mit Rechtswirkung gegenüber Straßenanliegern. Dies gilt auch dann, wenn die Anlieger über die Anordnung informiert wurden.«

VGH Baden-Württemberg (5 S 3563/94) | Datum: 03.08.1995

Die Beteiligten streiten über eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Flst. Nr. im Gemeindegebiet der Beklagten. Das Grundstück grenzt mit seiner Nordwestseite an das [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrades mit einem auf die Landstraße einbiegenden Mähdrescher

OLG Düsseldorf (15 U 83/93) | Datum: 11.01.1995

DRsp II(286)291a VRS 91, 342 [...]

1. Wird dem Betroffenen das Führen eines Fahrzeugs mit die Verkehrssicherheit beeinträchtigenden Mängel zur Last gelegt, so ist es zulässig, wenn in dem Bußgeldbescheid zur Darstellung der Mängel auf ein als Anlage beigefügtes Gutachten Bezug genommen wird. Hierdurch werden die dem Betroffenen zur Last gelegten Fahrzeugmängel so genau geschildert, daß eine Verwechslung mit anderen Fahrzeugmängeln ausgeschlossen ist. Für die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids ist es ohne Bedeutung, ob die Schilderung der Mängel auch so konkret ist, daß sie eine Subsumtion unter die angeführten Bußgeldvorschriften erlaubt. 2. Führt jemand ein Kraftfahrzeug in vorschriftswidrigem Zustand, so verletzt er lediglich die jeweils in Betracht kommenden Sondervorschriften nach § 30 ff, 69a StVZO, nicht aber zugleich auch § 23 StVO. Die Vorschrift des § 23 StVO findet als Auffangtatbestand nur Anwendung, wenn eine solche Sondervorschrift fehlt. 3. Ein Verstoß gegen § 30 Abs. 1 Nr. 1 StVZO liegt unter anderem vor, wenn bei verkehrsüblichen Gebrauch des Kraftfahrzeuges vermeidbare Gefährdungen wegen dessen Beschaffenheit zu erwarten sind. Es genügt die bloße abstrakte Gefahr, eine tatsächliche Gefährdung ist nicht erforderlich. a) Der Betrieb eines Fahrzeugs mit porösen Reifenflanken ist nur dann unzulässig, unzulässig, wenn bei ihrer weiteren Verwendung die Gefahr des Platzens besteht. b) Allein da Fehlen einer Radkappe vermag einen Verstoß nicht zu begründen. Es ist vielmehr festzustellen, ob die durch das Fehlen der Radkappe freigelegten Teile so hervorragen, daß sie Personen, die mit dem Fahrzeug in Berührung kommen, besonders gefährden. c) Ölundichtigkeiten und Durchrostungen vermögen eine Verstoß nur zu begründen, wenn von ihnen eine erhebliche Gefährdung (größere austretende Ölmengen, Gefährdung Dritter durch scharfkantige Stellen) ausgeht.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 258/95 - (OWi) 108/95 I) | Datum: 27.07.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 23 Abs. 1 , 49 Abs. 1 Ziffer 22 StVO in Verbindung mit §§ 30 Abs. 1, 35a Abs. 2, 36 Abs. 1, 49 Abs. 1, 53 Abs. 1, 60 Abs. 3 in Verbindung [...]

Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einer sich öffnenden Autotür

LG Magdeburg (4 O 242/95) | Datum: 19.06.1995

DRsp II(286)269b VRS 90, 424 VRS 90, 424 [...]

Haftung der Absenderin und Verladerin von Transportgut für Schäden am Transportfahrzeug

OLG Köln (18 U 32/95) | Datum: 28.09.1995

Die Berufung gegen das am 12. Januar 1995 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger, mit Ausnahme der Kosten des Streithelfers, die dieser [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier eine Fahrzeugkolonne überholender Fahrzeuge

KG (12 U 2820/93) | Datum: 30.01.1995

Zur unklaren Verkehrslage KG VerkMitt 1984 Nr. 100; NJW-RR 1987, 1251; zu linkem Fahrtrichtungsanzeiger KG VerkMitt 1993 Nr. 78; zum Prioritätsgrundsatz SchlHOLG DAR 1975, 76 m.w.H..; VersR 1974, 703; OLG Hamm VerkMitt [...]

Beibehaltene Markierung durch Verkehrszeichen 340 trotz mittig sich befindender Verkehrsinsel

OLG Düsseldorf (18 U 75/95) | Datum: 30.11.1995

Die Berufung des Klägers ist nicht begründet, weil ihm weder der Beklagte zu 1) noch die Beklagte zu 2) zu Schadensersatz verpflichtet sind. Dabei kann dahinstehen, ob die Beklagten während der Bauarbeiten beide [...]

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