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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 1995

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Zur Frage der analogen Anwendbarkeit der Vorschriften über die Wiederaufnahme eines Verfahrens nach §§ 359 ff StPO auf rechtskräftige (Widerrufs-) Beschlüsse.

OLG Hamm (2 Ws 306, 307/95) | Datum: 26.06.1995

DAR 1995, 374 (Ls) [...]

»Stellt das Revisionsgericht das Verfahren wegen Verjährung teilweise ein, werden die Feststellungen zu den verjährten Taten nicht von selbst gegenstandslos. Diese sind, sofern sie das Revisionsgericht nicht aufhebt, für das weitere Verfahren bindend.«

BGH (2 StR 433/95) | Datum: 25.10.1995

I. 1. Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 22. September 1992 wegen (fortgesetzten) Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen ließ der Angeklagte, ein [...]

Besondere Gründe, die bei einer fahrlässigen Körperverletzung die Zulassung der Nebenklage rechtfertigen, liegen auch bei schweren Verletzungen nicht vor, wenn die Schadensersatzansprüche dem Grunde nach nicht bestritten werden.

AG Bayreuth (2 Cs 6 Js 2815/95) | Datum: 18.08.1995

DAR 1995, 503 [...]

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