Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Staatsrecht Jahr: 1995

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Verfassungswidrige Beweiswürdigung - Schweigerecht des Angeklagten

BVerfG (2 BvR 326/92) | Datum: 07.07.1995

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung. 1. Durch Urteil des Amtsgerichts Ahaus vom 17. September 1991 wurden die Beschwerdeführer wegen [...]

Verkerssicherungspflicht bei Bäumen am Straßenrand

OLG Dresden (6 U 1170/94) | Datum: 01.03.1995

(entfällt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO ) Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 516 , 518 ZPO ) und begründet worden (§ 519 ZPO ). Die Berufung ist begründet. Der Kläger hat gegen die [...]

1. Eine Presseveröffentlichung, die einem Baudezernenten 'Nichtstun' vorhält, stellt sich im allgemeinen als - im Zweifel zulässige - Meinungsäußerung 'im Gewand einer Tatsachenbehauptung' dar. 2. Eine im öffentlichen Leben stehende Person muß sich auch eine überzogene, polemische oder überspitzte Kritik an ihrem Wirken gefallen lassen, solange sich dies nicht als Schmähkritik - also als bloße Diffamierung der Person - darstellt.

OLG Brandenburg (1 W 17/95) | Datum: 13.12.1995

MDR 1996, 154 NJW 1996, 1002 VersR 1996, 1285 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .