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BGH (VIII ZR 32/95) | Datum: 29.11.1995
Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, schloß im September 1990 mit der Firma 'a. K.', deren Inhaber zugleich Geschäftsführer und Mitgesellschafter der Beklagten ist, einen bis zum 10.09.92 befristeten Leasingvertrag [...]
OLG Köln (4 U 100/94) | Datum: 28.04.1995
Die Klägerin betreibt als Tochtergesellschaft der B. ein Leasingunternehmen. Der Beklagte schloß im Juni 1992 über das Autohaus H. in K., Vertragshändler der B., einen Privatleasingvertrag Nr. mit Kilometerabrechnung [...]
KG (7 U 4977/95) | Datum: 27.10.1995
Anmerkung: Grablowitz, WiB 1996, 397 DRsp I(130)432d KGR 1996, 2 NJW-RR 1996, 1079 WiB 1996, 397 ZfS 1996, 180 [...]
OLG Bremen (1 U 51/95) | Datum: 06.12.1995
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 5. Zivilkammer - vom 26. April 1995 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Anschlußberufung im [...]
OLG Oldenburg (5 U 75/95) | Datum: 05.09.1995
Die Berufung des Beklagten gegen das am 30. März 1995 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der Beschwer [...]
OLG Düsseldorf (22 U 79/95) | Datum: 15.12.1995
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines Ölunfalles in Anspruch. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die Firma D Mineralölverkauf Duisburg GmbH, belieferte die Klägerin mit Kraftstoffen. Dies [...]
BGH (VIII ZR 61/94) | Datum: 11.01.1995
Die Klägerin überließ dem Beklagten aufgrund eines Leasing-Vertrages vom 26. Mai 1989 einen BMW 320 i zur privaten Verwendung für die Dauer von 24 Monaten mit einer jährlichen Fahrleistung von 25.000 km zu monatlichen [...]
AG Münster (7 C 348/95) | Datum: 11.10.1995
Bei der Kostenentscheidung ist das Gericht von einem Streitwert in Höhe von 1.500 DM ausgegangen, da der Kläger die Höhe des Schmerzensgeldes ausdrücklich in das Ermessen des Gerichts gestellt hat. In der Bezifferung [...]
AG Rinteln (7 C 509/94) | Datum: 22.02.1995
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Klage ist in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang begründet. Der Kläger kann von dem Beklagten Schmerzensgeld [...]
OLG Oldenburg (5 U 78/95) | Datum: 24.10.1995
Der Kläger nimmt die Beklagte als Trägerin des Krankenhauses ... auf Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und unzureichender Aufklärung aus Anlass einer Operation am 16.11.1989 in Anspruch. Wegen [...]