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Rechtsgebiet: Mietrecht Rechtsgebiet: Allgemeines Mietrecht Jahr: 1995

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Kündigungsrechts des Leasingnehmers bei Diebstahl eines geleasten Pkw

OLG München (23 U 4631/94) | Datum: 13.01.1995

(abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO ) Die Klägerin - eine Leasinggesellschaft - verlangt von der Beklagten Schadensersatz aus einem Leasingvertrag. Mit Vertrag vom 22.10./5.11.1992 leaste die Beklagte von der Klägerin auf [...]

1. Behauptet der Besteller eines Werks die Vereinbarung einer festen Vergütung, so hat der Werkunternehmer zu beweisen, daß keine feste Vergütung vereinbart worden ist. 2. Dem Werkunternehmer obliegt der ausdrückliche Hinweis auf das Überschreiten des vereinbarten Kostenrahmens nach Zerlegung des zu restaurierenden Fahrzeugs, um eine eindeutige ausdrückliche oder stillschweigende Verzichtserklärung des Bestellers zu bewirken. 3. Die Äußerung des Bestellers, die Arbeiten am Fahrzeug fortzusetzen, die Bezahlung sei gesichert, enthält keinen Verzicht auf die vereinbarte Vergütungsobergrenze.

OLG München (24 U 361/95) | Datum: 07.12.1995

DAR 1996, 147 DRsp I(138)755d [...]

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