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»1. Anlagen zur Erzeugung von Lichtstrahlen am Nachthimmel, die auf den Standort einer Diskothek hinweisen, sind Werbeanlagen nach Art. 12 Abs. 1 S. 1 BayBO. 2. Die Zulässigkeit derartiger Anlagen bestimmt sich in verkehrsrechtlicher Hinsicht außerhalb geschlossener Ortschaften abschließend nach § 33 Abs. 1 StVO (wie BayVGH vom 4.6.1974, BayVBl. 1975, 79).«

VGH Bayern (14 CS 95.3588) | Datum: 18.12.1995

I. Der Antragsteller betreibt in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet der Gemeinde A eine Diskothek, auf die durch am Nachthimmel weithin sichtbare gebündelte Lichtstrahlen aufmerksam gemacht wird. Die [...]

»Die Auswirkungen, die die Errichtung von baulichen Anlagen in der Umgebung eines Grundstücks auf dessen Verkehrswert haben, sind allein keine für die planerische Abwägung erheblichen Belange. Sie stellen deshalb auch keinen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans zu erwartenden Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO dar. Vielmehr kommt es auf die von der (neu) zugelassenen Nutzung unmittelbar zu erwartenden tatsächlichen Beeinträchtigungen an. Das Interesse der Eigentümer von Wohngrundstücken, die Aussicht in eine bisher unbebaute Landschaft nicht durch die Errichtung von Gewerbebauten in etwa 300 m Entfernung beeinträchtigt zu bekommen, muß nicht als schützenswerter privater Belang in die Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB eingestellt werden.«

BVerwG (4 NB 17.94) | Datum: 09.02.1995

I. Die Antragsteller wenden sich gegen die Änderung der Verordnung über ein Landschaftsschutzgebiet, durch die eine Fläche von ca. 4 ha (als 'Exklave') aus dem Schutzgebiet ausgegliedert wird, um hierauf ein [...]

»Die Planfeststellungsbehörde darf Planungsalternativen, die nach einer Art Grobanalyse in einem frühen Planungsstadium nicht in Betracht kommen, für die weitere Detailprüfung und damit auch (im Detail) für die förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung ausscheiden. Für die Beurteilung, ob im Sinne des § 17 Abs. 6 c Satz 1 FStrG Mängel bei der Abwägung offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen sind, sind keine anderen Maßstäbe anzuwenden, als sie in der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 64, 33; ferner Beschlüsse vom 20. Januar 1992 - BVerwG 4 B 71.90 - und vom 29. Januar 1992 - BVerwG 4 NB 22.90 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nrn. 5 und 6 = NVwZ 1992, 663 und 662 sowie vom 20. Januar 1995 - BVerwG 4 NB 43.93 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 76) zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB angewandt werden.«

BVerwG (4 B 92.95) | Datum: 16.08.1995

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützten Beschwerden bleiben im Ergebnis ohne Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof stützt seine Entscheidung im wesentlichen darauf, daß die von den Klägern [...]

Kartellrechtliche Bewertung von Submissionsabsprachen

BGH (KRB 33/95) | Datum: 19.12.1995

I. Seit den sechziger Jahren kam es zwischen mehreren im Raum H. ansässigen Tief- und Straßenbauunternehmen im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen der Stadt H. zu Submissionsabsprachen. Diese erfolgten in der [...]

»Nicht jede zu erwartende (auch geringfügige) Zunahme des Verkehrslärms durch die Planung eines neuen Baugebiets gehört zum notwendigen Abwägungsmaterial und stellt deshalb für Betroffene (hier: außerhalb des Planbereichs wohnende Grundstückseigentümer) einen Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO dar (im Anschluß an Beschluß vom 18. März 1994 - BVerwG 4 NB 24.93 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 88 = NVwZ 1994, 683 = DVBl 1994, 701).«

BVerwG (4 NB 38.94) | Datum: 28.11.1995

Die nach § 47 Abs. 7 VwGO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Normenkontrollgericht hat seine Vorlagepflicht nach § 47 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 VwGO nicht verletzt. Die in der Beschwerdebegründung allein geltend [...]

Sorgfaltspflichten eines Tiefbauunternehmens hinsichtlich privater unterirdischer Ver- und Entsorgungsleitungen

OLG Hamm (32 U 162/90) | Datum: 05.04.1995

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadenersatz für die Wiederherstellung der in den Kellerräumen seiner Häuser ... und ... in ... gelegenen Kegelbahnen. Das Haus auf dem Grundstück ... ist 1940 als Hinterhaus [...]

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