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1. Der Leiter eines Landesamts für Verfassungsschutz verletzt seine Amtspflicht zur Verschwiegenheit, wenn er in seinen Buchmemoiren über eine Privatperson, zu der er beruflich in Kontakt gekommen war, berichtet und dadurch ihre Identifizierung als Verfassungsschutzinformant ermöglicht. 2. Die Amtspflicht zur Verschwiegenheit besteht gegenüber jeder Person, der durch einen Verstoß gegen diese Pflicht Schaden entstehen kann. 3. Zur Höhe der Geldentschädigung für die Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die Wiedergabe im wesentlichen richtiger Tatsachen (hier: 30 000 DM).

OLG Bremen (1 U 51/95) | Datum: 06.12.1995

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 5. Zivilkammer - vom 26. April 1995 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Anschlußberufung im [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einer Straßenbahn an einer Engstelle

OLG Karlsruhe (1 U 119/95) | Datum: 20.12.1995

DRsp II(286)277a VersR 1997, 333 [...]

Bemessung einer Geldentschädigung für eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts

BGH (VI ZR 332/94) | Datum: 05.12.1995

Die Klägerin, Caroline von Monaco, verlangt von der Beklagten, in deren Verlag u.a. die Wochenzeitschriften 'frau aktuell' und 'NEUE WELT' erscheinen, die Veröffentlichung einer Richtigstellung und Zahlung einer [...]

Schadensminderungspflicht des Geschädigten; Pflicht zum Einsatz der verbliebenen Arbeitskraft

BGH (VI ZR 398/94) | Datum: 05.12.1995

Die 1949 geborene Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) sowie die Beklagte zu 2) als dessen Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall vom 31. Januar 1988 auf Ersatz von Verdienstausfallschaden in Anspruch. Die [...]

Gesetzlicher Übergang des Schadensersatzanspruchs wegen vermehrter Bedürfnisse auf den Sozialhilfeträger; Rechtsfolgen der Überschreitung der Einziehungsermächtigung im Rahmen eines Abfindungsvergleichs

BGH (VI ZR 271/94) | Datum: 12.12.1995

Der Kläger, ein überörtlicher Träger der Sozialhilfe (SHT), verlangt vom beklagten Haftpflichtversicherer Ersatz der Aufwendungen, die er für den bei einem Verkehrsunfall verletzten Reinhard W. erbracht hat und noch zu [...]

Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls

BGH (IV ZR 54/95) | Datum: 13.12.1995

Der Kläger verlangt für die von ihm behauptete Entwendung seines bei der Beklagten gemäß den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung ( AKB ) kaskoversicherten Pkw Chevrolet Astro eine Entschädigung. Er [...]

Voraussetzungen des rückwirkenden Wegfalls des vorläufigen Deckungsschutzes wegen verspäteter Prämienzahlung

BGH (IV ZR 30/95) | Datum: 13.12.1995

Der Kläger hatte bei der Beklagten aufgrund eines Antrags vom 18. Juni 1993 für den Zeitraum vom 21. bis 27. Juni 1993 eine Urlaubskasko- und Insassenunfallversicherung abgeschlossen. Seinen Antrag hatte er, wie im [...]

Anforderungen an eine anspruchsbejahende Entscheidung des Versicherers

BGH (VI ZR 50/95) | Datum: 05.12.1995

Die Klägerin macht als gesetzlicher Krankenversicherer aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche ihres Mitglieds D. B. geltend, der bei einem Verkehrsunfall vom 15. Juli 1983 schwer verletzt worden ist, der [...]

Berechnung des Abzugs 'neu für alt'

BGH (VIII ZR 270/94) | Datum: 06.12.1995

Die Beklagte verkaufte der Klägerin am 30. Mai 1991 einen gebrauchten Saug- und Druck-Tankwagen des Baujahrs 1983 mit aufliegendem Druckkessel des Baujahrs 1973 zum Preis von 89.410, 20 DM einschließlich [...]

Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines Pkw

BAG (8 AZR 875/94) | Datum: 14.12.1995

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Kosten der Reparatur seines Pkw zu erstatten. Die Beklagte ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in [...]

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