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Jahr: 1995 Monat: 12 Fundstelle: OLGReport-München

Rechtsgebiet

Gericht

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Eine Vergleichsgebühr kann nicht bereits dann festgesetzt werden, wenn die Parteien im Termin einseitige Prozeßerklärungen abgeben (z.B. teilweise Berufungsrücknahme seitens des Bekl und teilweise Klagerücknahme). Die Festsetzung der Vergleichsgebühr setzt hier voraus, daß der Erstattungsberechtigte glaubhaft macht, daß die Parteien sich über ein entsprechendes Vorgehen - im Wege des gegenseitigen Nachgebens - vor Gericht geeinigt haben. (Ergänzung zur Senatsrechtsprechung AnwBl 1993, 43; AnwBl 1993, 353).

OLG München (11 W 2872/95) | Datum: 22.12.1995

S.a. OLG München AnwBl 1993, 353 ; OLG München AnwBl 1993, 43 ; OLG München AnwBl 1993, 43 ; OLG Köln, JurBüro 1982, 553; KG JurBüro 1988, 1495 = MDR 1988, 1063. Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 27 O [...]

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