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Haftungsverteilung bei Kollision zweier Radfahrer beim Überholen

LG Nürnberg-Fürth (2 S 4512/95) | Datum: 07.12.1995

NZV 1997, 44 NZV 1997, 44 SP 1997, 156 SP 1997, 156 SP 1997, 156 [...]

Schadensminderungspflicht des Geschädigten; Pflicht zum Einsatz der verbliebenen Arbeitskraft

BGH (VI ZR 398/94) | Datum: 05.12.1995

Die 1949 geborene Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) sowie die Beklagte zu 2) als dessen Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall vom 31. Januar 1988 auf Ersatz von Verdienstausfallschaden in Anspruch. Die [...]

Gesetzlicher Übergang des Schadensersatzanspruchs wegen vermehrter Bedürfnisse auf den Sozialhilfeträger; Rechtsfolgen der Überschreitung der Einziehungsermächtigung im Rahmen eines Abfindungsvergleichs

BGH (VI ZR 271/94) | Datum: 12.12.1995

Der Kläger, ein überörtlicher Träger der Sozialhilfe (SHT), verlangt vom beklagten Haftpflichtversicherer Ersatz der Aufwendungen, die er für den bei einem Verkehrsunfall verletzten Reinhard W. erbracht hat und noch zu [...]

Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls

BGH (IV ZR 54/95) | Datum: 13.12.1995

Der Kläger verlangt für die von ihm behauptete Entwendung seines bei der Beklagten gemäß den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung ( AKB ) kaskoversicherten Pkw Chevrolet Astro eine Entschädigung. Er [...]

Voraussetzungen des rückwirkenden Wegfalls des vorläufigen Deckungsschutzes wegen verspäteter Prämienzahlung

BGH (IV ZR 30/95) | Datum: 13.12.1995

Der Kläger hatte bei der Beklagten aufgrund eines Antrags vom 18. Juni 1993 für den Zeitraum vom 21. bis 27. Juni 1993 eine Urlaubskasko- und Insassenunfallversicherung abgeschlossen. Seinen Antrag hatte er, wie im [...]

Anforderungen an eine anspruchsbejahende Entscheidung des Versicherers

BGH (VI ZR 50/95) | Datum: 05.12.1995

Die Klägerin macht als gesetzlicher Krankenversicherer aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche ihres Mitglieds D. B. geltend, der bei einem Verkehrsunfall vom 15. Juli 1983 schwer verletzt worden ist, der [...]

Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines Pkw

BAG (8 AZR 875/94) | Datum: 14.12.1995

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Kosten der Reparatur seines Pkw zu erstatten. Die Beklagte ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in [...]

»Hat der Tatrichter im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit anhand eines bei einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme gefertigten Beweisfotos die Überzeugung erlangt, daß der Betroffene und die abgebildete Person identisch sind, so gilt für die Darstellung in den Urteilsgründen folgendes: a) Wird im Urteil gemäß § 267 Absatz 1 Satz 3 StPO auf ein zur Identifizierung generell geeignetes Foto verwiesen, bedarf es im Regelfall keiner näheren Ausführungen. Bestehen allerdings nach Inhalt oder Qualität des Fotos Zweifel an seiner Eignung als Grundlage für eine Identifizierung des Fahrers, so muß der Tatrichter angeben, aufgrund welcher - auf dem Foto erkennbaren - Identifizierungsmerkmale er die Überzeugung von der Identität des Betroffenen mit dem abgebildeten Fahrzeugführer gewonnen hat. b) Unterbleibt eine prozeßordnungsgemäße Verweisung auf das Beweisfoto, so muß das Urteil Ausführungen zur Bildqualität enthalten und die abgebildete Person oder jedenfalls mehrere charakteristische Identifizierungsmerkmale so präzise beschreiben, daß dem Rechtsmittelgericht anhand der Beschreibung in gleicher Weise wie bei Betrachtung des Fotos die Prüfung ermöglicht, wird, ob dieses zur Identifizierung generell geeignet ist.

BGH (4 StR 170/95) | Datum: 19.12.1995

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen, der sich nicht zur Sache eingelassen hat, wegen fahrlässiger Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit (§§ 3 Abs. 3 , 49 Abs. 1 Nr. 3 StPO , § 24 StVG ) [...]

Eine Haftung des Verfolgten für einen Unfall, den der Verfolger erleidet, setzt einen Zurechnungszusammenhang zwischen dem Unfall und dem Verhalten des Fliehenden voraus. Dieser ist nur gegeben, wenn der Fliehende in der Phase des Unfalls erkennen muß, daß sein Fluchtverhalten den Verfolger immer noch einem erhöhten Risiko aussetzt, auch aufgrund andauernder Rechtsgutverletzung, wobei die Flucht selbst keine solche Verletzung darstellt.

OLG Nürnberg (4 U 2540/95) | Datum: 20.12.1995

Am 14.8.1993 führten Polizeibeamte in der Ortschaft ... nach Mitternacht eine allgemeine Verkehrskontrolle durch. Gegen 2.25 Uhr hielten sie auf der Straße ein aus Richtung A kommendes Fahrzeug an, das auf den [...]

Anscheinsbeweises bei gestelltem Verkehrsunfall

OLG Düsseldorf (1 U 255/94) | Datum: 18.12.1995

DRsp I(145)457b NZV 1996, 321 OLGReport-Düsseldorf 1996, 122 SP 1996, 378 VersR 1997, 337 ZfS 1996, 209 r+s 1996, 132 r+s 1996, 133 [...]

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