Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1995 Monat: 12

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

Haftungsverteilung bei Kollision mit einer Straßenbahn an einer Engstelle

OLG Karlsruhe (1 U 119/95) | Datum: 20.12.1995

DRsp II(286)277a VersR 1997, 333 [...]

Zum Zeitwert- oder Neuwertersatz bei Beschädigung einer Autotelefonanlage

OLG Karlsruhe (1 U 122/95) | Datum: 20.12.1995

SP 1996, 135 [...]

1. Der sogenannte Wasserschlag des Motors ist in der Teilkaskoversicherung ausnahmsweise dann gedeckt, wenn er unmittelbar durch Überschwemmung entsteht. 2. Das ist nicht der Fall, wenn wie hier das Auto in die auf der überschwemmten Straße bereits vorhandenen Wassermassen hineingefahren wird. 3. Dabei ist unerheblich, ob dem Fahrer des Kfz insoweit ein Verschulden vorzuwerfen ist.

OLG Karlsruhe (13 U 88/95) | Datum: 06.12.1995

SP 1996, 94 [...]

Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.01.1995 (NJW 1995, 1141 = NStZ 1995, 275) folgt nicht, daß auch Straßenblockaden mittels eines quergestellten PKW oder anderer technischer Hilfsmittel nicht als Nötigung bestraft werden können. Dabei kann nicht isoliert auf die Wirkung einer Straßensperre auf den davon Betroffenen abgestellt werden. Entscheidend ist vielmehr, ob sich das Verhalten des Täters als aktives Tun mit gewisser Kraftentfaltung darstellt.

OLG Karlsruhe (2 Ss 199/95) | Datum: 21.12.1995

I. Das Amtsgericht Freiburg verurteilte am 13.01.1995 den Angeklagten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 60,-- DM. Durch Urteil vom 04.05.1995 hob das Landgericht Freiburg auf die Berufung des [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .