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Aufwendungsersatz nach § 63 VVG schuldet der Versicherer, wenn für den Versicherungsnehmer ein Versicherungsfall unmittelbar bevorstand und seine Aufwendungen entweder objektiv erforderlich waren, einen versicherten Schaden abzuwenden oder zu mindern oder der Versicherungsnehmer irrig, aber ohne grobe Fahrlässigkeit ein angemessenes Verhältnis zum möglichen Schaden für gegeben halten durfte.

OLG Köln (9 U 112/96) | Datum: 17.12.1995

S.a. BGH SP 1994, 332; OLG Köln SP 1994, 427; OLG Frankfurt/M. SP 1994, 323; OLG Düsseldorf r+s 1993, 450; LG Marburg SP 1995, 182. SP 1997, 170 ZfS 1997, 180 [...]

Der Versicherungsnehmer hat das äußere Bild der Entwendung des versicherten Pkw (hier: Daimler-Benz 300 E) nicht bewiesen, - wenn das Kfz mit dem darin zurückgelassenen Kfz-Schein von dem Parkplatz einer Diskothek entwendet worden sein soll und nach Estland ausgeführt worden ist, - wenn der Versicherungsnehmer bei seiner Anhörung vor dem Senat ausgesagt hat, daß seine Ehefrau bei der Fahrt zur Diskothek ca. 32 km mit ihrem Pkw hinter ihm hergefahren sei, daß er seinen Pkw zunächst in der Nähe der Diskothek abgestellt habe, daß seine Frau ihren Pkw hinter seinem geparkt habe, daß sie eine Std. zusammen in dem Straßencafé vor der Diskothek gewesen seien, daß er etwa eine halbe Std. nach dem Wegfahren seiner Frau den Pkw auf den Parkplatz der Diskothek gefahren habe, - wenn die Ehefrau des Versicherungsnehmers als Zeugin ausgesagt hat, an dem betreffenden Abend von einer Freundin kommend zur Diskothek gefahren zu sein, sich in dem Straßencafé zu ihrem Mann gesetzt und den Pkw ihres Mannes zu dieser Zeit auf dem Parkplatz der Diskothek gesehen zu haben, - wenn der Versicherungsnehmer seine Aussage auf Nachfrage dahingehend eingeschränkt hat, nicht mehr ganz ausschließen zu können, daß seine Frau nicht unmittelbar hinter ihm hergefahren, sondern fünf Minuten später angekommen sei, aber noch genau zu wissen, daß er seinen Pkw zu diesem Zeitpunkt noch nicht auf dem Parkplatz der Diskothek abgestellt hatte, - wenn der Versicherungsnehmer und seine Frau die Diskothek öfter aufgesucht haben und erhebliche Zweifel bestehen, ob die Angaben der Ehefrau des Versicherungsnehmers und die Aussagen eines weiteren Zeugen den fraglichen Abend betreffen. Die Angaben des Versicherungsnehmers allein (§ 141 ZPO) reichen hier für den Beweis des Versicherungsfalls wegen mehrerer Ungereimtheiten und Widersprüche in seinem Vorbringen und wegen fehlenden Eindrucks der Glaubwürdigkeit nicht aus (Wechsel im Vortrag hinsichtlich von Zeugen für das Abstellen des Kfz und

OLG Köln (9 U 205/94) | Datum: 06.12.1995

r+s 1996, 298 [...]

Verkehrssicherungspflicht in Straßenbahnzügen

OLG Köln (16 W 62/95) | Datum: 18.12.1995

I. Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerinnen wegen eines Unfalls in Anspruch, den er am 21.12.1992 in einem Straßenbahnzug der Linie .. in K. erlitt. Der damals 23-jährige Kläger, der betäubungsmittelabhängig war, [...]

1. Daß der Versicherer unter Bezugnahme auf die von ihm in Auftrag gegebene Schlüsselanalyse vorgetragen hat, der ständig von dem Versicherungsnehmer benutzte Kfz-Schlüssel weise Kopierspuren auf, die von nur geringfügigen Gebrauchsspuren überlagert sind, so daß davon auszugehen sei, daß nur kurze Zeit vor dem behaupteten Diebstahl des versicherten Kfz ein Nachschlüssel angefertigt worden sei, ist kein Umstand, der mit erheblicher Wahrscheinlichkeit auf eine Vortäuschung des Diebstahls schließen läßt, wenn nach dem unwiderlegten Vortrag des Versicherungsnehmers die Möglichkeit besteht, daß die Duplizierung ohne sein Wissen durch Dritte erfolgt ist. 2. Aus der Intensität der die Kopierspuren eines ständig benutzten Kfz-Schlüssels überlagernden Gebrauchsspuren ist eine genaue zeitliche Einordnung des Kopiervorganges im Hinblick darauf, daß die Gebrauchsspuren im Einzelfall nicht nur durch die Anzahl der Schließvorgänge, sondern auch durch die Art und Weise des Gebrauchs beim jeweiligen Schließvorgang entstehen, nicht möglich ist.

OLG Köln (9 U 334/94) | Datum: 05.12.1995

r+s 1997, 148 [...]

Keine Anrechnung des Restwertes bei unreparierter Veräußerung des Kfz - Reparatur-/Wiederbeschaffungskosten: wirtschaftlicher Totalschaden, Reparaturkosten-Ersatz trotz Fahrzeug-Veräußerung, keine Restwert-Anrechnung

OLG Köln (9 U 51/95) | Datum: 19.12.1995

Zur Abrechnung fiktiver Reparaturkosten unter Abzug des Restwertes des Fahrzeugs: LG Göttingen SP 1995, 215; OLG Saarbrücken SP 1994, 158; AG Aachen SP 1993, 394; OLG München SP 1993, 184; LG Münster ZfS 1990, 167. Zur [...]

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