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Jahr: 1995 Monat: 12

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»1. Auch wenn der Angeklagte sich auf den Ausschluß oder die erhebliche Verminderung seiner Schuldfähigkeit nicht beruft, hat der Tatrichter dieser Frage nachzugehen, wenn deutliche Anzeichen dafür vorliegen, daß die Schuldfähigkeit ausgeschlossen oder erheblich vermindert sein kann. 2. Der Tatrichter darf von der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Schuldfähigkeit des Angeklagten nicht mit der Erwägung absehen, daß dieser ohnehin die Milderungsmöglichkeit des § 49 StGB 'nicht mehr verdient habe', da dies eine unzulässige hypothetische Strafzumessung darstellt und notwendigerweise die erforderliche Bewertung der konkreten Schuld verfehlt.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 267/95 - 112/95 I) | Datum: 08.12.1995

Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Ihre Berufung hat die Strafkammer durch das angefochtene Urteil verworfen. Hiergegen richtet sich die Revision [...]

»Allein die in den Urteilsgründen enthaltene Erwägung, daß 'das zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzte Lasergerät Laveg 3214 bis zum 31.12.1995 geeicht ist und deshalb von einer ordnungsgemäßen Messung ausgegangen werden muß', belegt nicht, daß der Tatrichter aufgrund einwandfreier Beweiswürdigung zu der Überzeugung gelangt ist, der Betroffene, der dies in Abrede stellt, habe die ihm vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung begangen.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 424/95 - (OWi) 191/95 I) | Datum: 14.12.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer Zuwiderhandlung gegen '§§ 41 Abs. 2 , 49 StVO ' eine Geldbuße von 200,-- DM festgesetzt und ihm für die Dauer eines Monats untersagt, Kraftfahrzeuge im öffentlichen [...]

»Zu den Voraussetzungen, unter denen im Falle der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - unter Erhöhung der Regelgeldbuße - von der Anordnung des Regelfahrverbots abgesehen werden kann.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 433/95 - (OWi) 193/95 I) | Datum: 15.12.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 3 StVO - richtig: § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO - unter Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots eine Geldbuße von 300,-- DM festgesetzt. [...]

1. Der Leiter eines Landesamts für Verfassungsschutz verletzt seine Amtspflicht zur Verschwiegenheit, wenn er in seinen Buchmemoiren über eine Privatperson, zu der er beruflich in Kontakt gekommen war, berichtet und dadurch ihre Identifizierung als Verfassungsschutzinformant ermöglicht. 2. Die Amtspflicht zur Verschwiegenheit besteht gegenüber jeder Person, der durch einen Verstoß gegen diese Pflicht Schaden entstehen kann. 3. Zur Höhe der Geldentschädigung für die Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die Wiedergabe im wesentlichen richtiger Tatsachen (hier: 30 000 DM).

OLG Bremen (1 U 51/95) | Datum: 06.12.1995

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 5. Zivilkammer - vom 26. April 1995 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Anschlußberufung im [...]

»1. Anlagen zur Erzeugung von Lichtstrahlen am Nachthimmel, die auf den Standort einer Diskothek hinweisen, sind Werbeanlagen nach Art. 12 Abs. 1 S. 1 BayBO. 2. Die Zulässigkeit derartiger Anlagen bestimmt sich in verkehrsrechtlicher Hinsicht außerhalb geschlossener Ortschaften abschließend nach § 33 Abs. 1 StVO (wie BayVGH vom 4.6.1974, BayVBl. 1975, 79).«

VGH Bayern (14 CS 95.3588) | Datum: 18.12.1995

I. Der Antragsteller betreibt in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet der Gemeinde A eine Diskothek, auf die durch am Nachthimmel weithin sichtbare gebündelte Lichtstrahlen aufmerksam gemacht wird. Die [...]

Darlegungs- und Beweislast bei einem Tankunfall; Pflichten des Tankwagenfahrers

OLG Düsseldorf (22 U 79/95) | Datum: 15.12.1995

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines Ölunfalles in Anspruch. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die Firma D Mineralölverkauf Duisburg GmbH, belieferte die Klägerin mit Kraftstoffen. Dies [...]

Es verstößt gegen die Pflicht zur Sachaufklärung, wenn das Gericht den Betroffenen als Täter einer Geschwindigkeitsüberschreitung ausschließlich aufgrund eines Radarfotos von mäßiger Qualität identifiziert und Beweisanträge, mit denen seinen Fahrereigenschaft in Zweifel gezogen werden soll, mit der Begründung ablehnt, es sei von der Täterschaft aufgrund des Radarfotos überzeugt.

OLG Braunschweig (Ss (B) 150/95) | Datum: 21.12.1995

I. Im Einspruchsverfahren gegen den Bußgeldbescheid des Landkreises Goslar vom 28. Juli 1995 hat das Amtsgericht Seesen den Betroffenen durch Urteil vom 18. Oktober 1995 wegen vorsätzlicher Überschreitung der [...]

Bemessung der Unterhaltsschaden-Renten im Beispielsfall eines Unfalltoten, der (im Jahre 1993) seine 28jährige Ehefrau sowie zwei Töchter im Alter von 11 und 2 Jahren hinterläßt: (a) Zeitliche Begrenzung bezifferter Rentenleistungen mit - mangels Möglichkeit längerfristiger exakter Vorausberechnung - etwa 4jährigen Bemessungszeiträumen, ohne Aufspaltung der jeweiligen Rente in Leistungs- und Feststellungsteile; (b) Daten und Gesichtspunkte für die Ermittlung des Familieneinkommens, der fixen Kosten sowie der Quoten nach Abzug des Eigenanteils (Selbstbehalts) des Verstorbenen.

OLG Hamm (27 U 117/95) | Datum: 19.12.1995

[a] Das LG hat durch die umfassende Titulierung der Renten bis in das Jahr 2035 hinein [für die Kl. zu 1), Witwe, bis 2035; für die 11jährige Kl. zu 2) bis April 2000; für die zweijährige Kl. zu 3) bis Mai 2009] [...]

1. Der Verkehrsbegriff der §§ 16, 19 Abs. 1 HmbWG ist in einem weiten, auch kommunikative Tätigkeiten umfassenden Sinne zu verstehen (Änderung der Rechtsprechung). 2. Ob eine Wegenutzung dem kommunikativen Verkehr und damit dem Gemeingebrauch zuzurechnen ist oder ob sie als Gewerbeausübung i.S.d. § 16 Abs. 02. S. 1 HmbWG zu den Sondernutzungen zählt, ist maßgeblich anhand des äußeren Erscheinungsbildes der konkreten Wegenutzung zu beurteilen. Auf die äußerlich nicht erkennbaren Absichten und Motive des Wegebenutzers kommt es nicht an.

OVG Hamburg (Bf II 1/93) | Datum: 14.12.1995

NJW 1996, 2051 ZfS 1996, 440 [...]

1. Bei Beschädigung eines neuwertigen Pkw - hier: 1 Tag zugelassen und 133 km Laufleistung besteht ein Anspruch auf Neuwagenersatz nur dann, wenn das Fahrzeug erheblich beschädigt ist. 2. Wird das unfallbeschädigte neuwertige Fahrzeug repariert und weiterbenutzt, ist ein evtl. in Frage kommender Anspruch auf Neupreisentschädigung verwirkt.

LG München I (17 O 18888/94) | Datum: 18.12.1995

SP 1997, 14 [...]

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