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Jahr: 1995 Monat: 11 Fundstelle: StV

Rechtsgebiet

Gericht

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Verfassungsrechtliche Grenzen der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug

BVerfG (2 BvR 1236/95) | Datum: 10.11.1995

Die Verfassungsbeschwerde betrifft gerichtliche Entscheidungen über die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme. I. Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizvollzugsanstalt Straubing eine langjährige Freiheitsstrafe. Das [...]

1. Bei der Prüfung des minder schweren Falls ist auch zu berücksichtigen, daß sich der Täter tateinheitlich anderer Delikte (§§ 249, 255, 223 a StGB) schuldig gemacht hat. 2. Bei der Prüfung des § 21 Abs. 2 JGG sind auch Umstände zu berücksichtigen, die nach der Tat eingetreten sind (hier: Stabilisierung der Lebensverhältnisse).

BGH (4 StR 507/95) | Datum: 09.11.1995

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub, räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung für schuldig befunden und den Angeklagten T. unter [...]

Bei der Entscheidung über die Dauer einer anzuordnenden Sperrfrist sind ausschließlich spezialpräventive Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Es hat daher jeweils im Einzelfall eine Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit zu erfolgen. Die Dauer der Sperrfrist darf nicht nach Taxen bestimmt werden.

OLG Hamm (1 Ss 1248/95) | Datum: 23.11.1995

DRsp III(310)259Nr. 1d aa (Ls) StV 1996, 420 [...]

»Im Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB ist im Hinblick auf Art. 5 Abs. 4 EMRK dem Untergebrachten jedenfalls dann regelmäßig ein Verteidiger in entsprechender Anwendung von § 140 Abs. 2 StPO zu bestellen, wenn die Unterbringung wegen Straftaten angeordnet worden ist, für die der Untergebrachte wegen einer Geisteskrankheit nicht verantwortlich gemacht werden kann.«

OLG Düsseldorf (4 Ws 267/95) | Datum: 07.11.1995

NStZ 1996, 152 StV 1996, 221 [...]

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