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Jahr: 1995 Monat: 11 Fundstelle: NStZ

Rechtsgebiet

Gericht

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»1. Befindet sich in den Akten ein anläßlich der Geschwindigkeitsmessung aufgenommenes Foto des Fahrers, das für dessen Identifizierung geeignet ist, so wird die Verjährung unterbrochen, wenn die richterliche Vernehmung eines Zeugen angeordnet wird, um die Personalien des Abgebildeten zu ermitteln. 2. Wegen der entgegenstehenden Entscheidung des OLG Hamm vom 20.6.1995 - 3 Ss OWi 1048/94 - wird die Sache dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.«

BayObLG (2 ObOWi 555/95) | Datum: 16.11.1995

Der Betroffene fuhr am 17.5.1994 mit einem Pkw auf der Bundesautobahn A 9 in Richtung München. Um 2.53 Uhr überschritt er bei Kilometer 257,9 infolge Unaufmerksamkeit die durch Zeichen 274 auf 60 km/h beschränkte [...]

»Im Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB ist im Hinblick auf Art. 5 Abs. 4 EMRK dem Untergebrachten jedenfalls dann regelmäßig ein Verteidiger in entsprechender Anwendung von § 140 Abs. 2 StPO zu bestellen, wenn die Unterbringung wegen Straftaten angeordnet worden ist, für die der Untergebrachte wegen einer Geisteskrankheit nicht verantwortlich gemacht werden kann.«

OLG Düsseldorf (4 Ws 267/95) | Datum: 07.11.1995

NStZ 1996, 152 StV 1996, 221 [...]

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