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Schadenersatz_ und Schmerzensgeldbegehren wegen einer schuldhaften Verletzung der Verkehrssicherungspflicht; Zurückführung eines Sturzes auf eine schadhafte Gitterrostabdeckung an einem Postschacht

OLG Hamm (9 U 157/95) | Datum: 21.11.1995

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Juni 1995 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin [...]

1. Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Prämienzahlungsverzugs besteht nicht, wenn der Versicherungsnehmer dem Versicherer während der Frist für die Prämienzahlungspflicht einen Kaskoschadensfall gemeldet hat und der Versicherer deshalb aufrechnen konnte. 2. Bestreitet der Versicherungsnehmer den Zugang des Mahnschreibens des Versicherers, so ist sein (einfaches) Bestreiten zulässig, wenn er plausibel darlegt, daß er sich an den Zugang des Mahnschreibens nicht mehr erinnern kann. Das Bestreiten nötigt dem Versicherer dann zum Beweis des von ihm behaupteten Zeitpunkts des Zugangs. 3. Es gibt keinen Lebenserfahrungssatz, nach dem Postsendungen von einer deutschen Stadt zu einer anderen niemals eine Laufzeit von mehreren Wochen haben.

OLG Hamm (20 U 186/95) | Datum: 22.11.1995

OLGReport-Hamm 1996, 150 VersR 1996, 1408 [...]

Bei der Entscheidung über die Dauer einer anzuordnenden Sperrfrist sind ausschließlich spezialpräventive Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Es hat daher jeweils im Einzelfall eine Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit zu erfolgen. Die Dauer der Sperrfrist darf nicht nach Taxen bestimmt werden.

OLG Hamm (1 Ss 1248/95) | Datum: 23.11.1995

DRsp III(310)259Nr. 1d aa (Ls) StV 1996, 420 [...]

1. Dem Versicherungsnehmer kommt in bezug auf den Versicherungsfall des § 12 Abs. 1 II f (mut- oder böswillige Handlungen betriebsfremder Personen) eine Beweiserleichterung zugute. Zum Nachweis des Versicherungsfalls reicht es aus, wenn ein äußeres Bild vorliegt, das mit hinreichender Wahrscheinlichkeit darauf schließen läßt, daß die Schäden am Wagen des Versicherungsnehmers auf ein mutwilliges Verhalten Dritter zurückzuführen sind. 2. Legt der Versicherer im einzelnen nicht bestrittene Indizien dar (hier: Umfang der Schäden und die Art der Schadensverursachung), die dafür sprechen, daß der Versicherungsnehmer den Schaden selbst veranlaßt hat, so wird die erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung des Versicherungsfalls begründet. 3. Diese erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung ist zugleich Indiz für die vorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfalls gem. § 61 VVG, so daß auch ein Anspruch aus § 12 Abs. 1 II e AKB scheitert. Dafür, daß der Versicherungsnehmer den Unfall i.S.d. § 12 Abs. 1 II e AKB freiwillig 'erlitten', ihn also selbst herbeigeführt oder veranlaßt hat, trägt der Versicherer die Beweislast.

OLG Hamm (6 U 50/95) | Datum: 23.11.1995

NJW-RR 1996, 542 VersR 1996, 881 [...]

»Der Vorrang des Fußgängers fällt nicht unter 'Vorfahrt' i.S. des § 315c Abs. 1 Ziffer 2 a StGB.«

OLG Hamm (2 Ss 1243/95) | Datum: 28.11.1995

S.a. OLG Düsseldorf NJW 1984, 1246 ; KG VRS 84, 444 ; Dreher/Tröndle, StGB , 47. Aufl, § 315 c Rdn 5; Schönke/Schröder-Cramer, StGB , 24. Aufl § 315 c Rdn 16: Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 31. Aufl, § 315 c [...]

1. Die durch Sachverständigengutachten dargelegten, erforderlichen Reparaturkosten können nur bis zur sog. Wirtschaftlichkeitsgrenze verlangt werden. 2. Die Obergrenze, bis zu der eine Entschädigung beansprucht werden kann, bildet der Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes des unfallbeschädigten Fahrzeuges. 3. Nutzungsausfallentschädigung kann bei Abrechnung auf Wiederbeschaffungsbasis für die Zeit der üblichen Wiederbeschaffungsdauer beansprucht werden; dabei ist nachzuweisen, daß ein Ersatzfahrzeug angeschafft wurde.

OLG Hamm (13 U 143/95) | Datum: 20.11.1995

SP 1996, 82 [...]

Kosten eines unbrauchbaren Schadensgutachtens als Schadensersatz

OLG Hamm (6 U 77/95) | Datum: 23.11.1995

Ähnlich AG Lahnstein (Urteil - 2 C 20/95 - 16.1.1996, ZfS 1996, 179 - nur Leitsatz-Abdruck): Ausschluß des Anspruchs nur bei - auch für Laien - evidenter Unbrauchbarkeit. DRsp I(123)412e r+s 1996, [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Notarztwagen im Einsatz

OLG Hamm (13 U 94/95) | Datum: 06.11.1995

Amtspflichten, Amtspflichtverletzungen und Amtshaftung in verschiedenen Bereichen und Situationen - Kurzinformationen (nach Stichworten alphabetisch geordnet): Bundeswehr: Hoheitliche Tätigkeit des Truppenarztes bei [...]

Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Laser-Verkehrsgeschwindigkeits-Meßgerät LAVEG ist zum Nachweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung zulässig, wenn die getroffenen Feststellungen Fehlmessungen ausschließen. Beim Einsatz dieses Meßgerätes handelt es sich mittlerweile um ein standardisiertes Meßverfahren.

OLG Hamm (2 Ss OWi 1009/95) | Datum: 27.11.1995

DAR 1996, 153 VRS 91, 148 [...]

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