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Gericht: KG Jahr: 1995 Monat: 11

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Kollision zwischen einem die Fahrbahn überquerenden Fahrradfahrer und einem Pkw

KG (12 U 5072/94) | Datum: 23.11.1995

DRsp II(286)278a VerkMitt 1996, 66 [...]

1. Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Hico-Neas-Meßsystem ist ein Sicherheitsabzug von 10% von der errechneten Durchschnittsgeschwindigkeit ausreichend, um alle Meßfehler und -ungenauigkeiten, auch die darin liegende Fehlerquelle, daß sich der nachfahrende Polizeibeamte aufgrund des unterschiedlichen Blickwinkels zu dem vorausfahrenden Fahrzeug beim Ein- und Ausschalten des Zeitmeßwerks jeweils um eine Fahrzeuglänge von vier bis fünf Metern verschätzen kann, auszuschließen. 2. Eine gleichzeitige Messung mehrerer hintereinander fahrender Fahrzeuge ist jedenfalls dann rechtlich unbedenklich, wenn die Länge der Meßstrecke Gewähr dafür bietet, daß die sich aus etwaigen Abstandsschwankungen ergebenden Meßungenauigkeiten ausgeglichen werden. Dabei ist eine Meßstrecke von 585 Metern ausreichend. 3. Bei der Messung mehrerer hintereinander fahrender Fahrzeuge sind Feststellungen zu dem Abstand zwischen den Fahrzeugen zu treffen.

KG (2 Ss 165/95) | Datum: 08.11.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 2 [zu ergänzen: Nr. 7 (Zeichen 274)], 49 [zu ergänzen: Abs. 3 Nr. 4] StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 450,-- DM [...]

Zur Anwendung des Hico-Neas-Meßverfahrens, wenn die Geschwindigkeitsmessung nicht unmittelbar dem Fahrzeug des Betr., sondern einem diesem in gleichbleibendem Abstand folgenden Pkw galt.

KG (3 Ws (B) 407/95) | Datum: 08.11.1995

Das Hico-Neas-Meßsystem ist ein seit 1988 in Berlin zum Einsatz kommendes anerkanntes Meßverfahren: KG VRS 78, 146 ff = NZV 1990, 160 ; KG VRS 85, 59 ; KG VRS 78, 146 , 150) ist dem Betr. eine gefahrene [...]

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